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CSU-Politiker zur Türkeipolitik

Türkei geht in die falsche Richtung

Türkei - EU
 

CSU-Chef Horst Seehofer und weitere Spitzenpolitiker der CSU haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. Türkischer Wahlkampf in Deutschland ist ein Missbrauch des Gastrechtes, so die geschlossene Meinung der CSU-Führung. Eine Konsequenz wäre es, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu kappen.

Seehofer: „Türkische Politiker nutzen freiheitliche Grundordnung aus“.

Seehofer stellte in der Süddeutschen Zeitung klar: „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“.

Scheuer: „Keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand klare Worte für die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan: „Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Das ist ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Erdogan-Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden und Journalisten inhaftiert sind, nur weil sie ihren Job machen.“

Söder: „Es macht keinen Sinn, auf eine Vollmitgliedschaft der EU zu setzen“.

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisierte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bei „Maybritt Illner“: „Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Staatsbürger wie dieser Journalist aus unserer Sicht ohne Gründe inhaftiert werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass das Flüchtlingsabkommen ein Blankoscheck wäre, immer überzogen zu reagieren.“ Weiterhin forderte Söder: „Wenn die Türkei so weitermacht, dann ist für mich klar: Ich hielte es für das Beste, wir beenden jetzt das Kapitel Europäische Union, Es hat überhaupt keinen Sinn, weiter auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen.“

Weber: „Wer Schulz wählt, holt die Türkei in die EU“.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Brüssel und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, Manfred Weber sagte: „Die Türkei geht in die falsche Richtung, das ist für jedermann offensichtlich“. Man könne angesichts der Lage nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das Europäische Parlament hat bereits das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche gefordert, so Weber weiter. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen wolle die Türkei langfristig in die EU holen: „Wer Martin Schulz wählt, holt die Türkei in die Europäische Union und das ist falsch,“ machte Weber deutlich.