Artikel vom 30.03.2017
CSU setzt durch!
Versprochen - Gehalten
Die CSU hat sich im Koalitionsausschuss mit wichtigen Themen durchgesetzt. CSU-Chef Horst Seehofer: „Ich bin sehr zufrieden. Was uns wichtig war, haben wir erreicht. Was abträglich für unser Land gewesen wäre, haben wir verhindert.“
Die @CSU setzt durch: Einbrecher 1 Jahr Gefängnisstrafe! Abschiebung für Sozialbetrüger! Kinderehen werden verboten! #Groko
— Andreas Scheuer (@AndiScheuer) 30. März 2017
Wichtigster Punkt: Wohnungseinbrüche werden künftig mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Seehofer: „Ich bin vor allem froh, dass wir uns trotz des Widerstandes von SPD-Justizminister Heiko Maas beim Wohnungseinbruch durchsetzen können. Beim Schutz der Privat- und Intimsphäre geht es für uns um überragende Rechtsgüter.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die höhere Mindeststrafe würde konsequentere Ermittlungsverfahren ermöglichen.
#Hasselfeldt: Ergebnis bei Einbruchsdiebstahl wichtig. Durch Mindeststrafe von 1 Jahr bessere Strafverfolgung #Koalitionsausschusspic.twitter.com/IzpUEq0aCJ
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) 30. März 2017
Darüber hinaus wird es ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch bei Asylbewerbern und ein Verbot von Kinderehen geben. Künftig werden Ehen von Personen unter 16 Jahren stets als nichtig eingestuft werden. Erfolgreich abwehren konnte die Union die Forderung der SPD nach einer „Ehe für Alle“. Die konstruktiven Vorschläge von CDU und CSU zu mehr Transparenz bei Managergehältern wurden leider von der SPD blockiert.