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Fest der Demokratie

Zum 64. Mal findet der Politische Aschermittwoch der CSU mit tausenden begeisterten Anhängern statt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer machte klar: "Es ist ein Fest der Demokratie, der Mythos ist immer da. Heute wird ordentlich gefeiert für die Politik. Wir haben das Original, den weltweit größten Stammtisch"

Traditionell begrüßte der lokale Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler die Gäste und dankte dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für sein Engagement und seine Hilfe, vor allem während des Hochwassers in der Region: „Dankeschön und vergelt´s Gott unserem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden und der gesamten Staatsregierung.“

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel forderte, dass sich die CSU nicht von ihrem klaren Kurs abbringen lassen soll:

 „Schulz steht für eine alte, rückwärtsgewandte Politik. Die anderen kommen und gehen, die CSU, meine lieben Freunde, die bleibt.“

Die CSU müssen in unsicheren Zeiten Orientierung geben, so Weber. Als Europa-Politiker ist er sich sicher: „In einer globalisierten Welt sind wir nur dann erfolgreich, wenn wir ein geeintes, friedliches und starkes Europa haben.“ Trotz der neuen Herausforderung im internationalen Umfeld, sei sich die CSU selbst treu geblieben, denn bereits Franz Josef Strauß sagte: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“ Weber: „Wir als CSU lassen uns von niemandem einreden, dass dies ein Widerspruch ist. Die CSU hat das Herz am richtigen Platz“.

Kein EU-Beitritt der Türkei!


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt machte klar: „Der politische Aschermittwoch ist das Hochfest der Patrioten. Hier gibt es keine falsche politische Korrektheit, hier gibt’s klare politische Kante.“

Im Gegensatz zum SPD-Kanzlerkandidaten Schulz habe die CSU einen klaren Heimatbegriff. Dobrindt warnt: „Schulz hat ein anderes Verständnis von Heimat.“ Schulz denke, Heimat sei überholt. „Wer unsere Heimat nicht versteht, der darf auch keine Verantwortung für das Vaterland übernehmen“, fordert Dobrindt. Deshalb sei die anstehende Bundestagswahl auch eine Richtungsentscheidung: „Bleibt Deutschland ein bürgerliches Land oder wird es zur linken Republik.“ Dobrindt fordert: Wir müssen das Bollwerk gegen Links sein!

Dobrindt kritisierte die Integrationsbeauftragte Özuguz, die Islamisten mit Augenmaß begegnen wolle. Er machte klar: „Wir begegnen den Islamisten mit Handschellen, Dursuchungsbefehl und der vollen Härte des Gesetzes.“ Völlig abwegig sei die laxe Haltung der Berliner Grünen in der Sicherheitspolitik: „Stuhlkreis statt Staatsmacht – das ist das Berliner Modell – aber nicht das bayerische Modell. Wir gehen mit voller Härte vor“, so Dobrindt.

Harte Kritik übte Dobrindt auch an Bundsumweltministerin Hendricks und ihrer Kampagne gegen die Landwirte. So gehe man mit einer wichtigen Berufsgruppe, die wichtige Aufgaben für die Bevölkerung leiste, nicht um. Dobrindts Bauernregel für Hendricks: „Liegst Du ständig falsch und merkst es nie, dann gehörst Du zur Sozialdemokratie!“

Dobrindt forderte eine Obergrenze bei der Zuwanderung: „Unser Land hat eine Integrationsfähigkeit mit Grenzen“, so Dobrindt. Auch die Sozialsysteme, Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt hätten Kapazitätsgrenzen. Dobrindt: „Die Zuwanderung nach Deutschland muss eine Obergrenze haben, sonst funktioniert das System nicht mehr.“

Für die Bundestagswahl gelte „Wir sorgen dafür, dass Bayern Bayern bleibt und Deutschland Deutschland bleibt.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Anwesenden „im sichersten Bundesland Deutschlands“.

Bayern fühle sich seit Jahren dem Grundsatz verpflichtet, für die beste Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen: „Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit,“ dies sei das Erfolgskonzept des Freistaats, so der Innenminister. Herrmann dankte ausdrücklich der bayerischen Polizei, sie sei der Grund, warum wir sicher leben können und forderte gleichzeitig härtere Strafen bei Übergriffen gegen Polizeibeamte: „Sie halten jeden Tag den Kopf hin. Der Rechtsstaat muss die schützen, die uns beschützen.“ Weiterhin stellte der Innenminister klar, dass es neben den Polizisten eine Vielzahl ehrenamtlicher Helfer gebe, die für die Sicherheit in Bayern sorgen: „Wir können uns Tag und Nacht auf euch verlassen, vielen Dank dafür“.

Herrmann machte auch deutlich, dass die Herausforderungen in Zukunft nicht kleiner werden, deshalb habe Bayern schon seit Jahren verstärkt in die Polizei investiert. „In den letzten 6 Jahren ist der Personalstand um rund 2.500 zusätzliche Kollegen gewachsen, in manchen anderen Bundesländern wurde in den gleichen Jahren in dieser Zeit gekürzt. Unsere Polizei hat heute den höchsten Personalstand in Bayern aller Zeiten.“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer machte in seiner Rede klar: „Bayern ist einzigartig, Bayern ist ein Paradies und Niederbayern hat eine Loge in diesem Paradies.“

Bayern stehe glänzend da. Der Freistaat habe die höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten, die Jugendarbeitslosigkeit besiegt und sei aufgrund seiner Finanzkraft zusätzlich noch Sponsor für 13 Bundesländer. Die hervorragende Lage im Freistaats sei insbesondere den fleißigen Menschen zu verdanken: „Nirgends gibt es so eine motivierte und leistungsbereite Bevölkerung wie bei uns“, so Seehofer. Er dankte dem Mittelstand und dem Handwerk für ihre wirtschaftliche Leistung. Ein besonderes Lob sprach Seehofer den Landwirten aus: „Sie stellen die besten Lebensmittel her, die es jemals in der Geschichte gab.“ Der besondere Erfolg Bayerns sei auch auf die besondere Verbindung der Menschen zu den Traditionen zurückzuführen. „Wir sind zukunftsstark, weil wir traditionsstark sind. Deshalb sind wir allen anderen weit voraus“, so Seehofer. 

Seehofer machte klar, dass für sein politisches Handeln die Anliegen Bayerns die oberste Priorität hätten: „Seit ich Verantwortung habe, gibt es für mich ein großes Ziel: Bayern zuerst!“, sagte Seehofer. Er forderte: „Die Politik muss sich zuallererst um die Anliegen der Menschen kümmern, ohne die dieses Land niemals funktionieren würde. Verlasst euch drauf: Für mich, für mein Kabinett und den CSU-Parteivorstand gilt: Bayern immer zuerst.“ 

Bayern zuerst!


Der CSU-Parteivorsitzende kündigte die Entwicklung einer Agenda 2025 an. Oberste Priorität habe dabei die Sicherheit der Jobs. Seehofer: „Meine Agenda heißt: Jobs, Jobs, Jobs.“ Darüber hinaus strebe er auch eine spürbare finanzielle Entlastung der Menschen an: „Wir wollen Steuersenkungen für die kleinen und mittleren Einkommen. Ich möchte 25 Jahren nach Vollendung der Deutschen Einheit, dass der Soli endlich abgeschafft wird“, sagte Seehofer. „Wenn wir das beides schaffen, dann wäre dies die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so der CSU-Chef. 

Seehofer machte deutlich, dass Bayern das Land der gelingenden Integration ist, weil hier Integration mit Ziel gemacht werde: „Wer hier bei uns leben will und sich integrieren will, der muss die deutsche Sprache lernen, muss sich an Recht und Ordnung halten, muss auch unsere Alltagskultur akzeptieren und akzeptieren, dass Bayern ein christliches Land ist. Und er muss akzeptieren, dass Kinder bei uns in die Schule gehören und nicht auf das Standesamt“, so Seehofer.

Der CSU-Chef sprach sich für Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan aus: „Was ich nicht verstehe, dass wir deutsche junge Soldaten nach Afghanistan schicken, um die Sicherheit dort zu gewährleisten, aber die jungen Leute aus Afghanistan dürfen wir in befriedete Regionen in Afghanistan nicht zurückschicken.“ Das verstünde die Bevölkerung überhaupt nicht. Bei der Zuwanderung sei es dringend erforderlich, „dass an der Grenze entschieden wird, ob jemand ins Land darf oder nicht“. Denn es habe keinen Sinn, unkontrolliert jeden an der Grenze einreisen zu lassen, in Deutschland zu verteilen, um ihn nach Jahren abzuschieben, „was oft objektiv unmöglich ist“, so der CSU-Chef.

Harte Kritik übte Seehofer an der Türkei. Dort werde vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Der CSU-Chef: „Deshalb sage ich hier noch mal in Passau, wir wollen nicht, dass die Türkei Voll-Mitglied der Europäischen Union wird.“

Wie beim politischen Aschermittwoch üblich, nahm Seehofer auch den politischen Gegner ins Visier. SPD-Kanzlerkandidat Schulz nehme es beispielsweise bei Zahlen nicht so genau mit der Wahrheit. Seehofer: „Eines geht nicht: dass man täglich die Union auffordert, einen fairen Wahlkampf zu gestalten, sich selbst aber nicht an die Wahrheit hält.“ Die Grünen bezeichnete er als „das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land“. Der CSU-Chef warnte auch: „Wer Rechtsaußen wählt, der bekommt eine linke Regierung. Das ist zwingend.“

Der Parteivorsitzende unterstrich die enorme Bedeutung der Bundestagswahl: „Die Bürgerlichen muss jetzt aufstehen und kämpfen gegen rot-rot-grün“, so Seehofer. Dabei sei klar: „Wir besinnen uns auf unser Bayern. Dieses Land ist unser Land. Dieses Land ist euer Land. Und dieses Land ist mein Land. Dieses Land ist gemacht für euch und für mich. Und glaubt mir, es gibt nichts Schöneres, als sich für dieses Land und ein besseres Leben für die Menschen im Land einsetzen, dafür arbeite ich, dafür kämpfe ich, dafür gebe ich alles“, sagte Seehofer.

Abschließend kritisierte Generalsekretär Andreas Scheuer den Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz: von diesem gebe es keinerlei Inhalte oder konkrete Aussagen.

„So einer kann Deutschland nicht in die Zukunft führen, für so etwas braucht man Konzepte“. Scheuer bemängelte, den Wankelmut des Kandidaten Schulz, denn dieser wolle die Rolle rückwärts bei wichtigen Reformprojekten. Das Motto der SPD derzeit sei: „Zeit für Martin“, für die CSU gehe es aber darum, Zeit für unser Land zu haben. „Uns geht es nicht um Personen, uns geht es um Vaterland und unsere Heimat, nichts anderes.“

Keine konkreten Aussagen von Schulz


Politischer Aschermittwoch 2017

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