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Neues aus dem Kabinett

Hochdruck bei der Sicherheit

 

Bayern macht weiter Hochdruck für mehr Sicherheit für die Bürger. Das bayerische Kabinett hat dazu umfangreiche Initiativen beschlossen.

Genetischer Fingerabdruck
Der Freistaat fordert in einer Bundesratsinitiative die stärkere Anwendung des genetischen Fingerabdrucks. Gegenwärtig kann dieser nur unter strengen Voraussetzungen genommen werden. Nach dem Willen Bayerns soll dies künftig einfacher werden: Strafverfolgungsbehörden sollen bereits dann von einer Person den genetischen Fingerabdruck nehmen, wenn sie von dieser Person auch den klassischen, daktyloskopischen Fingerabdruck nehmen dürften. Bayerns Justizminister Winfried Bausback: „Dies ist zur schnellstmöglichen Täteridentifizierung in künftigen Strafverfahren und damit für einen noch effektiveren Schutz unserer Bevölkerung vor Straftaten unerlässlich.“ Bausback machte klar, dass dem Rechtsstaat angesichts gestiegener und deutlich vielfältigerer Herausforderungen alle Möglichkeiten zur effektiven Strafverfolgung an die Hand gegeben werden müssten: „Wir müssen alles dafür tun, damit wir das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe stärken. Und das heißt auch: Wir können auf ein so wirkungsvolles Instrument wie den genetischen Fingerabdruck nicht weiter in so großem Umfang wie bisher verzichten“, erklärte Bausback.

Stärkung des Verfassungsschutzes
Ebenfalls über den Bundesrat fordert Bayern eine deutliche Stärkung des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Der internationale Terrorismus bedroht Deutschland wie noch nie zuvor. Terroristen nutzen die Mittel der modernen Informationstechnik, um sich mit großer Geschwindigkeit über staatliche Grenzen hinweg zusammenzuschließen und sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Terroristen schrecken nicht einmal davor zurück, online Minderjährige für Gewalttaten zu rekrutieren. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz des Bundes mit zusätzlichen Befugnissen ausstatten, um den Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern und den internationalen Terrorismus noch wirksamer zu bekämpfen", so der Innenminister.

Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Terroristen
Deutsche Staatsbürger, die im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz teilnehmen oder an der Ausbildung für den Terrorkampf teilnehmen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Der Freistaat wird eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Innenminister Joachim Herrmann: „Wer als Terrorist im Ausland kämpft, wendet sich nicht nur von Deutschland ab, er bekämpft uns und lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. So jemand hat kein Recht mehr auf die deutsche Staatsangehörigkeit."

Beschlossen: Bayerische Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive
Bayern wird eigene bayerische Transitzentren für neuankommende Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive einrichten. Ein entsprechendes Konzept von Sozialministerin Emilia Müller hat der Ministerrat beschlossen. Müller: „Bayern handelt. Wir setzen um, was uns rechtlich möglich ist. Mit bayerischen Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive wollen wir die Verfahren beschleunigen und zeitnahe Rückführungen ermöglichen.“ Künftig werden in zentralen Einrichtungen beschleunigte Asylverfahren gefolgt von einer zeitnahen Rückführung bei denjenigen neuankommenden Asylbewerbern durchgeführt, die eine geringe Bleibeperspektive haben, über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung beim Asylverfahren verweigern. Geplant ist, diese bayerischen Transitzentren mit guter Anbindung zum Flughafen zu errichten und dafür die drei bereits bestehenden Aufnahmeeinrichtungen in Regensburg, Ingolstadt / Manching und Deggendorf zu nutzen.