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Parteivorstandssitzung CSU und CDU

Gemeinsames Programm zur Europawahl

Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand: CSU und CDU gehen mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl: Das Wahlprogramm haben die Vorstände beider Parteien auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Berlin verabschiedet.

Wahlprogramm zur Europawahl

Hier finden Sie das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU zur Europawahl. 

Starkes Signal

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte: „Heute ist ein guter Tag. Wir haben ein Programm beschlossen, das aus einem Guss ist. Wir sind nach wie vor zwei Parteien, aber wir haben eine gemeinsame Linie gefunden. Das Wahlprogramm ist kein erzwungener Kompromiss, sondern aus gemeinsamer Überzeugung heraus entstanden.“ Das gemeinsame Programm sei ein klares Signal an die Bürger und an ganz Europa. Laut Söder hat das Wahlprogramm einen klaren Schwerpunkt: „Es geht darum, dass wir als Europäer einen Fuß in der Tür behalten, damit wir nicht zum Spielball anderer werden. Wir müssen eigene Standards setzen.“ Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms sei auch das Thema Migration. „Wir wollen ein Europa, das schützt und nützt. Wir wollen die richtige Balance von Humanität und Ordnung.“

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellte klar: „Das gemeinsame Wahlprogramm ist ein starkes Zeichen einer echten Union, die in diesem Wahljahr die Menschen überzeugen will, ein starkes Europa zu wählen.“ Die Ziele der Union seien klar: „Wir wollen in Deutschland die mit Abstand stärkste Kraft werden. Wir wollen eine christlich-demokratische und christlich-soziale Zukunft aus der Mitte heraus gestalten.“ Es gehe auch darum, Europa zu verteidigen. „Wir stehen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand und für ein Europa, das Brücken bauen will.“ Zentrale Punkte seien der Erhalt der wirtschaftlichen Prosperität, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der europäischen Handelspolitik, Investitionen in die Forschung, eine Europäische Armee bis 2030, der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein Marshallplan in der Migrationsfrage.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Union für die Europawahl eine klare Vision habe: „Wir wollen ein starkes Europa, das die vielfältigen Kräfte zusammenhält. Wir sehen uns gut gerüstet für den 26. Mai, damit aus der Position der Stärke heraus unser Spitzenkandidat Manfred Weber am Ende neuer Präsident der EU-Kommission werden kann. Dieses Ziel eint uns. Das war heute sehr deutlich spürbar.“