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Klausur in Schwarzenfeld

CSU will kräftige Entlastung für die Bürger

 

CSU-Chef Horst Seehofer hat ein positives Fazit zur zweitägigen Arbeitsklausur des Parteivorstands in Schwarzenfeld gezogen: „Eine bemerkenswerte und großartige Klausur liegt hinter uns“, betonte der Parteivorsitzende. Inhaltlich sei die CSU für die anstehende Programmdiskussion mit der CDU „bestens präpariert und auf Höhe der Zeit“. 

Im Mittelpunkt der Parteivorstandsklausur standen die Themen Sicherheit und Wohlstand. Seehofer machte klar: „Sicherheit ist ein Megathema und Bayern zeigt: Mehr Sicherheit ist möglich.“ Für die Bundesrepublik fordert der CSU-Chef: „Wir können mehr Sicherheit wagen.“ Mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann habe man einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der das Gesicht der inneren Sicherheit in Deutschland sei und sich voll für dieses Thema einbringen werde. Voraussetzung für Wohlstand seien „Jobs, Jobs, Jobs“, so Seehofer. In diesem Sinne wolle sich die CSU insbesondere für die Förderung von Innovationen und eine „menschengerechte Digitalisierung“ stark machen.

Seehofer machte deutlich, dass die CSU auch mit klaren steuerpolitischen Ansagen in den Wahlkampf ziehen werde. Fest stehe, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. „Jeder Gedanke daran verbietet sich“, sagte Seehofer. Vielmehr sei geboten, in Zeiten hoher Steuereinnahmen endlich eine „strukturelle Steuerreform“ anzugehen, mit dem Ziel, die Bürger zu entlasten, „die dieses wirtschaftliche Niveau in unserem Land erarbeitet haben.“ Seehofer: „Mit uns wird es eine kräftige Entlastung der Bürger geben, gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich.“ Weiter auf der Agenda stehen die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die „Aufrechterhaltung der schwarzen Null“, also der Vermeidung von neuen Schulden. In der europäischen Perspektive dürfe es „keine Sanierung maroder Staatshaushalte in der EU auf Kosten des deutschen Steuerzahlers“ geben. 

Auch in der Familienpolitik wird die CSU den Bürgern ein konkretes Angebot machen. Seehofer: „Wir wollen alle Familien und alle Generationen in einer Familie unterstützen.“ Hierzu gehört der Ausbau der Mütterrente sowie ein Baukindergeld, das Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern soll. 

Klare Positionen für die Bundestagswahl


Seehofer machte auch klar, dass die CSU selbstverständlich bei all ihren Positionen in der Zuwanderungspolitik inklusive einer Obergrenze für die Zuwanderung bleiben werde. „Es bleiben alle Grundlagen unserer Zuwanderungspolitik bestehen“, betonte der CSU-Chef. Dies sei völlig klar, insbesondere weil die Berliner Politik in den vergangenen Monaten schrittweise die CSU-Positionen übernommen habe. Seehofer verwies auf eine jüngst vom Bundestag beschlossene Asylrechtsverschärfung. „Wir treten nachdrücklich für eine Begrenzung bei der Zuwanderung ein“, so der Parteivorsitzende. 

Zweiter Tag in Schwarzenfeld