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EU-Verfahren eingestellt

Die Maut kommt!

Autobahn
 

Die Maut kommt! Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt, weil nach dem Dobrindt-Modell keine Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern vorliegt. 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut in Deutschland begrüßt. "Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt", so Dobrindt. "Ich freue mich, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt und der Maut in Deutschland grünes Licht gegeben hat." Er kündigte an, dass die technische Umsetzung des Vorhabens zügig vorangetrieben werde. "Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Maut kommt - jetzt ist es amtlich. Die CSU und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben sich durchgesetzt. Alle Nörgler und Zweifler wurden jetzt von der EU-Kommission Lügen gestraft. Jetzt muss es auch der letzte kapiert haben: Wir bekommen endlich Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen, jeder der sie nutzt, zahlt auch. Ohne Mehrbelastung für inländische Autofahrer, und ohne Diskriminierung ausländischer Autofahrer.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt. Damit habe die Maut nun die Zustimmung auf deutscher und europäischer Ebene. "Mehr kann eigentlich ein Gesetzesprojekt nicht durchlaufen an positiver Gesamtbeurteilung", sagte der CSU-Parteivorsitzende. Er betonte die große Zustimmung zur Maut in der Bevölkerung. "Die Leute betrachten das als einen Schritt zu Gerechtigkeit, weil wir bezahlen ja auch überall", so Seehofer.

Damit erfüllt die CSU eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.