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Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU/CSU

Steuerentlastungen und Investitionen

 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat anlässlich des Treffens der Union-Fraktionschefs in München seine Forderung nach Entlastungen für die Bürger und Investitionen bekräftigt:

„Für uns heißt die Antwort: Steuerentlastungen und Investitionen, und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur“, so Seehofer. Die Union werde aber nur finanzierbare Versprechen und keinen Wunschzettel vorlegen. Der CSU-Chef machte klar, welche Bereiche steuerpolitisch reformiert werden sollen: „Ich habe allen Grund, jetzt davon auszugehen, dass wir uns in der Steuerfrage sehr verständigen werden, in beiden Teilen, Soli wie Einkommensteuer“, betonte Seehofer.

Von Entlastungen profitieren sollten vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Zudem sei es das erklärte Ziel, auch diejenigen finanziell zu entlasten, die keine Steuern zahlen. Das sind etwa Geringverdiener mit einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags. Dafür sollten jetzt verschiedene Möglichkeiten durchgerechnet werden, sagte Seehofer.

Anfang Juli wollen CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen.