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Bayern fordert unbegrenzte Grenzkontrollen

Herrmann: „Befristung ist sehr kritisch“

Schleierfahndung
 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich gefordert. Er reagierte damit auf die Entscheidung der EU, die eine Verlängerung der Kontrollen bis zum 11. November erlaubt. „Die Entscheidung der EU, die Grenzkontrollen zu verlängern, ist zwar gut. Die Befristung bis Mitte November 2017 sehe ich aber aus Sicherheitsaspekten nach derzeitigem Stand sehr kritisch“, so der Innenminister.    

Um Grenzkontrollen gänzlich abzuschaffen, müsste zuerst ein sicherer Schutz der EU-Außengrenzen garantiert sein, so Herrmann: „Es ist die Aufgabe der EU-Kommission diesen Schutz durch Einwirken auf die betroffenen Länder herzustellen“. Weiterhin stellte Herrmann die Erfolge der aktuellen Kontrollen in den Vordergrund. Allein im vergangenen Jahr seien 4.800 gesuchte Personen, darunter auch gesuchte Straftäter, bei den Kontrollen aufgegriffen worden. „Darüber hinaus gehen den Beamten von Bundes- und Landespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze fast täglich Schleuser ins Netz“, betonte Herrmann.    

Im reisefreien Schengenraum sind Grenzkontrollen nur mit Genehmigung der Europäischen Union zulässig. Diese muss eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ feststellen. Deutschland kontrolliert die Grenze zu Österreich seit September 2015. Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien.