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Neues aus dem Kabinett

Kinderehen gehören verboten

 

Der bayerische Ministerrat hat in der heutigen Sitzung die Positionen für die kommende Bundesratssitzung festgelegt. Demnach wird Bayern die Gesetzesentwürfe zum Verbot von Kinderehen und zum stärkeren Schutz von Rettungskräften unterstützen.

Bundesratsminister Marcel Huber unterstützt den Vorschlag, dass im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland von Anfang an unwirksam sein sollen. „Das Kindeswohl ist Teil unserer Leitkultur und deshalb verbindlich für alle, die hier leben. Kinderehen sind mit unserem Verständnis von Ehe und Familie unvereinbar und müssen deshalb von Anfang an null und nichtig sein“.

Ebenso klar unterstützt Bayern nachdrücklich das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. „Das Gesetz trägt die klare sicherheitspolitische Handschrift Bayerns: Bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und allen Rettungskräften hilft nur konsequentes Durchgreifen und die härtere Bestrafung der Gewalttäter.“ Auch sei die Strafvorschrift gegen Gaffer und Schaulustige das richtige Signal, so Huber weiter. „Wer mit seiner Sensationsgier Rettungskräfte behindert, kann dafür künftig strafrechtlich belangt werden.“

Weiterhin hat das Kabinett die Gründung eines Helmholtz-Instituts in Würzburg beschlossen. Am neuen Standort sollen zunächst drei Professuren und drei Nachwuchsgruppen mit über 100 hochwertigen Arbeitsplätzen entstehen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Die Gründung des Helmholtz-Instituts für RNA -basierte Infektionsforschung ist ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Bayern und insbesondere den nordbayerischen Raum. Damit bauen wir unseren internationalen Spitzenplatz in der medizinischen Forschung weiter aus“.