Start in die entscheidende Wahlkampfphase

Zweite Station der Veranstaltungsreihe „Basisdialog“ in Rosenheim: Über drei Stunden stellte sich CSU-Chef Horst Seehofer sowie zahlreiche Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Fragen der rund 200 CSU-Funktionsträger.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die örtliche Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die Gäste im Kultur und Konzert Zentrum Rosenheim. Ludwig betonte, dass die Region um Rosenheim stark von der Flüchtlingspolitik betroffen war. „Die Bewältigung an der Grenze war das eine, nun gibt es neue Herausforderungen“, so die Abgeordnete. Ludwig unterstütze dabei den Kurs von Joachim Herrmann und freue sich auf den anstehenden Wahlkampf: „Lasst uns gemeinsam kämpfen für Bayern aber ganz besonders in diesem Jahr auch für Deutschland.“

In seiner Eröffnungsrede betonte Seehofer: „Wir stellen seit 60 Jahren ununterbrochen den Ministerpräsidenten.“ Dies sei weltweit einmalig, gleichzeitig appellierte er an den Ehrgeiz aller Mitglieder, dass diesen 60 Jahren noch weitere zusätzliche Jahrzehnte folgen sollten. Der Grundstein dafür werde nach Ansicht des Parteivorsitzenden diesen September gelegt: „Wenn uns die Bundestagswahl gut gelingt, dann werden wir viel Rückenwind für die bayerische Landtagswahl bekommen und diese ist bekanntlich von existenzieller Natur für die CSU.“

Entscheidend für den Erfolg der CSU seien drei Faktoren, betonte Seehofer: Erstens das Vertrauen der Bevölkerung – also nicht mehr zu versprechen, als man einlösen kann –, zweitens „Deutschland muss Deutschland bleiben“ und drittens: „Bayern zuerst“. Dazu gehöre zentral die Innere Sicherheit, auf die die CSU und Bayern unter dem Motto „Sicherheit durch Stärke“ ganz besonders viel Wert legen.

Seehofer ist sich sicher, dass in den kommenden Monaten die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik das bestimmende Thema sein werde. Daher werde man für die kommende Bundestagswahl den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf den Listenplatz Eins setzten. Herrmann sei auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit ein „Experte, der anerkannt und akzeptiert ist“. Neben einem Programm habe man nun auch ein Gesicht für die Wahl, so Seehofer.

Die bestimmenden Themen in der intensiven Diskussion mit der Parteibasis, die Generalsekretär Andreas Scheuer moderierte, waren vor allem die Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Energiewende, Landwirtschaft sowie die Bildungspolitik.