"Wir stehen blendend da!"

Gelungener Auftakt der Veranstaltungsreihe „Basisdialog“ in Bamberg: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer diskutiert mit Funktionsträgern der CSU über aktuelle Herausforderungen der Politik. „Wir stehen blendend da,“ sagte Seehofer. „Aber neben einer guten Bilanz interessiert es die Bevölkerung mehr: wo geht die Reise hin?“ Dafür sei es wichtig, die Meinung der Basis zu erfahren: „Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund,“ so Seehofer. Drei Hautpunkte seien laut Seehofer in den anstehenden Wahlkämpfen für die CSU wichtig, um erfolgreich zu sein: Das Vertrauen der Bevölkerung, der Grundsatz „Deutschland muss Deutschland bleiben“ und der Fokus auf das Prinzip „Bayern zuerst“.

Vertrauen

„Vertrauen ist die wichtigste Währung, die Politiker haben können,“ machte Seehofer deutlich. Mit Rückblick auf die bisherige Legislaturperiode stellte Seehofer klar, dass man aktuell großes Vertrauen in der Bevölkerung habe, weil die CSU Wort gehalten habe: „Wir haben alles, was wir 2013 der bayerischen Bevölkerung versprochen haben, sowohl im Bundestag als auch im bayerischen Landtag realisiert.“ Seehofer plädierte daher: „Schenkt uns wieder euer Vertrauen, weil wir Wort gehalten haben.“ Wichtig für das Jahr 2017 ist für Seehofer aber auch der Rückschluss, der aus dieser Erkenntnis gezogen werden kann: „Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können.“

„Deutschland muss Deutschland bleiben“

Bayern steht für Humanität und Weltoffenheit, dennoch ist eine Orientierung an der Leitkultur unabdingbar. „Menschen, die zu uns kommen, müssen sich an der Leitkultur orientieren und nicht andersherum“, so der Parteivorsitzende. Weiterhin betonte Seehofer, dass man für die Integration schutzbedürftiger Menschen sei, man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen: „Integration kann nur gelingen, wenn es keine unbegrenzte Zuwanderung gibt“. Weiterhin plädierte Seehofer für die Abschaffung der aktuellen Doppelpassregelung: „Menschen aus Drittstaaten haben sich zukünftig für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden“.

„Bayern zuerst“

Nach Ansicht Seehofers geht es Bayern auch wegen des Grundsatzes „Bayern zuerst“ so gut, wie dies heute der Fall ist. Aber man habe nicht nur die Verantwortung für Bayern: aus dem Erfolg Bayerns legitimiert sich auch der Anspruch, in der Politik in Berlin ein starkes Wort mitzureden. Besonders wichtig ist dabei die Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstandes sowie die Sicherstellung von Arbeitsplätzen: „Unser Kurs ist: Jobs, Jobs, Jobs,“ so der Parteivorsitzende. Dabei sei der Bereich der Digitalisierung wesentlich. Weiterhin forderte Seehofer die Steuerentlastung der kleinen und mittleren Verdiener durch den Abbau der kalten Progression. Seehofer betonte: „Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, 26 Jahre nach der deutschen Einheit, dass der Soli abgeschafft wird“.

Weitere Themen in der intensiven Diskussion mit der Parteibasis, an der auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und zahlreiche Mitglieder der bayerischen Staatsregierung teilnahmen, waren die berufliche Bildung, soziale Sicherheit, Bildungspolitik und die Weiterführung der „Mütterrente“.