Appell an FDP-Chef Lindner

CSU fordert Absage an Linksbündnis

Markus Blume
Markus Blume

Klare Ansage: Die CSU hat von FDP-Chef Lindner noch vor der Europawahl eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit dem von den Sozialdemokraten angestrebten Linksbündnis mit Liberalen, Grünen und Linken verlangt.

„Ich erwarte, dass sich Christian Lindner noch vor dem Wahlabend mal erklärt, wie er sich zu diesen linken Bündnisfantasien stellt“, stellte CSU-Generalsekretär Markus Blume klar. Er würde „erwarten, dass sich Christian Lindner zu einem bürgerlichen Europa bekennt“ mit einem starken Grenzschutz, einer starken Verteidigungsgemeinschaft, fairen Handelsverträgen und einem starken Binnenmarkt ohne Schuldenunion.

Diese Ziele habe das vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zur Europawahl Timmermans angestrebte Linksbündnis gerade nicht, so Blume weiter. Deswegen sei es notwendig, dass sich Lindner erkläre, ob seine Partei mit der Linken oder der Union gemeinsame Sache in Europa machen wolle. Timmermans strebt bei der Europawahl am 26. Mai eine Mehrheit im EU-Parlament zusammen mit Grünen, Liberalen und Linken an.

Auch die SPD muss sich entscheiden

Blume warf Timmermans und der SPD-Spitzenkandidatin Barley vor, sie wollten die politische Mitte spalten. Das von Timmermans vorgeschlagene Linksbündnis reiche in Deutschland von Lindner bis Linksfraktionschefin Wagenknecht und in Europa vom französischen Präsidenten Macron bis zum linken griechischen Ministerpräsidenten Tsipras. Die SPD müsse sich überlegen, welche staatspolitische Verantwortung sie in Europa habe und welchen Beitrag sie für Stabilität in der EU leisten wolle.