Kundgebung zur Europawahl

„Ich will ein demokratisches Europa“

Kundgebung Trudering
Kundgebung Trudering

Für ein stabiles Europa und ein starkes Bayern in Brüssel: Der Spitzenkandidat zur Europawahl Manfred Weber hat seinen Wahlkampf durch ganz Europa bei der traditionellen CSU-Kundgebung im Festzelt in München-Trudering zusammen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie dem Münchner Europakandidaten Bernd Posselt abgeschlossen.

Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt

„Wir haben vor 70 Jahren aufgehört mit gegenseitigem Hass und Nationalismus, was Europa zerstört und viele Menschenleben gekostet hat“, erklärte Weber. „Jeder Mensch kann heute leben, wie er will.“ Die zweite große Errungenschaft neben der Freiheit sei der Frieden. „Wir dürfen seit 70 Jahren in Frieden leben.“

Die „Grundessenz“ für dieses Europa sei der Wille zum Kompromiss. „Darum geht es morgen. Extremisten von links und rechts wollen uns dieses Europa wegnehmen.“ Weber stellte klar: „Dieses Europa von heute ist das beste Europa, in dem wir bist jetzt leben durften. Das lasse ich mir von keinem Extremisten und Nationalisten von links oder rechts wegnehmen.“

Europäische Sicherheit stärken

„Das sind Zustände, die nicht akzeptabel sind“, sagte Weber zum derzeitigen Datenaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden. „Ich will, dass Verbrecher hinter Schloss und Riegel kommen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen.“ Weber setzt sich für den verpflichtenden Datenaustausch innerhalb der EU ein. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Behörden auf die gleichen Daten zugreifen können.“

Zum EU-Außengrenzschutz betonte der EVP-Spitzenkandidat: „Natürlich helfen wir Menschen in Not.“ Es müsse aber auch klar sein: „Bei den Außengrenzen müssen wir für Sicherheit sorgen.“ Die EU habe erst einen Beschluss über 10.000 neue Frontex-Beamte auf den Weg gebracht. Das geht Weber nicht schnell genug: „Sie sollen erst bis 2027 einsatzfähig sein. Europa muss aber handlungsfähiger werden.“ Als Kommissionspräsident werde er diesen Beschluss nicht dulden. „Der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepperbanden.“

Selbstbewusst in Handelsfragen auftreten

Entscheidend für zukünftigen Wohlstand in Europa ist für Weber das Auftreten der Europäische Union bei Handelsfragen. „Mein Europa muss selbstbewusst werden. Ich glaube an den Handel und die Stärke europäischer Produkte.“ Wenn Trump einseitig in den nächsten Wochen Zölle für europäische Produkte ausspreche, müsse Europa darauf reagieren. „Ich bin bereit für Gespräche auf Augenhöhe, aber erpressen lässt sich Europa nicht.“

Das gelte auch für China. „Wir wollen den partnerschaftlichen Handel.“ Aber chinesische Investoren sollten keine Firmen innerhalb der Europäischen Union aufkaufen können, nur um Ingenieurswissen abzusaugen, so Weber. „Wir müssen unsere Industrien schützen. Die EU-Kommission soll künftig das Recht bekommen, solche Investitionen zu untersagen.“

Europa ist christlich geprägt

Für Weber ist Europa ein vielfältiger Kontinent. „Es ist schön, Europäer in einem vielfältigen Europa zu sein.“ Es gebe dabei eine entscheidende Gemeinsamkeit. „Dieser Kontinent ist christlich geprägt. Das ist nicht nur etwas fürs Museum, sondern gibt uns auch Orientierung.“

Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

Weber begrüßte die Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei. „Aber wenn ich Kommissionspräsident werde, werde ich die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union beenden“, hielt Weber fest. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.“

Parlamentarisches und demokratisches Europa

„Dieses Europa muss die Kraft haben, rauszukommen aus den Amtsstuben in Brüssel“, forderte Weber weiter. „Wir haben zu viel zentrales Denken.“ Die Zukunft liege nicht in der Hand von wenigen Beamten, sondern in der Hand der Europäer. „Hauptdebatten über die Zukunft Europas müssen im Europäischen Parlament abgehalten werden. Ich will ein parlamentarisches und demokratisches Europa.“

Abschließend betonte Weber: „Ich halte es wie Franz Josef Strauß: Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Europa meine Zukunft. Ich lasse mir von keinem Nationalisten oder Populisten einreden, dass das ein Widerspruch ist!“

Blume: Damit Brüssel bayerischer wird

„Wir wollen dafür sorgen, dass Brüssel etwas bayerischer wird“, betonte Blume. Die Europawahl sei nicht nur eine historische Chance, mit Manfred Weber zum ersten Mal einen Bayern an die Spitze der Europäischen Kommission zu bringen. „Am Sonntag geht es um deutlich mehr. Ich möchte nicht, dass wir am 27. Mai in einem Europa aufwachen, das dominiert ist von Extremisten von links und rechts. Wir wollen dieses Europa aus der bürgerlichen Mitte heraus stark machen.“

Es sei kein Widerspruch, seine Heimat zu lieben und gleichzeitig leidenschaftlicher Europäer zu sein. Der CSU-Generalsekretär betonte: „Wir kämpfen für ein stabiles Europa und für ein starkes Bayern in Brüssel.“