„Rechtspopulisten wollen Europa lähmen“

Im Interview mit der Rheinischen Post hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor Rechtspopulisten gewarnt und ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent gefordert.

Stimmen an Rechtspopulisten sind verschenkt

Von der aktuellen Korruptionsaffäre um die österreichische FPÖ zeigte sich Söder wenig erstaunt: „Die Wucht ist groß, aber nicht überraschend. Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ist nirgendwo sinnvoll. Denn das Denken solcher Rechtspopulisten ist, dass sich der Staat deren Interessen unterzuordnen hat und deren Politik vor dem Recht rangiert und nicht umgekehrt.“ Die Neuwahlen in Österreich als Konsequenz seien absolut richtig, so Söder weiter.

Die Vorfälle in Österreich haben laut Söder eine Signalwirkung. „Was in Österreich geschehen ist, sollte eine klare Empfehlung für ganz Europa sein. Es hat keinen Sinn daran zu glauben, dass Rechtspopulisten ihre Grundidee ändern.“ Die richtige Philosophie sei: „Man muss sie bekämpfen.“ Stimmen für Rechtspopulisten seien verschenkt. „Sie wollen Europa regierungsunfähig machen, es lähmen und schwächen; sie wollen die Demokratie und Parlamente blockieren. Und dann wollen sie davon profitieren, indem sie sich als Retter aufspielen.“ Das sei ein historisch bekanntes destruktives Konzept. „Deshalb der klare Appell vor allem an jene, die im Zweifel sind: Wir müssen uns dagegen wehren“, mahnte Söder.

Besserer Austausch in Europa

„Innerhalb der EU fehlt manchmal der Respekt gerade vor den kleinen Ländern“, erklärte der CSU-Chef. „Wir Deutsche sollten nicht ständig kleinere Länder belehren, sondern sie besser mitnehmen und verstehen.“ Dazu gehört für Söder ein besserer Austausch vor Ort. Vom „großen Tisch in Brüssel“ aus könne man nicht immer die ganze EU verstehen. „Unter Freunden besucht man sich gegenseitig auch einmal zu Hause. Das war auch das Prinzip von Helmut Kohl und Franz Josef Strauß. Das will ich als CSU-Vorsitzender wieder beleben.“

Eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent

Für Söder wären gemeinsame europäische Streitkräfte in den nächsten Jahren ein wichtiges Signal. „Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werden?“ Dabei stellte der CSU-Vorsitzende klar: „Wir sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine Cyberbrigade und eine europäische Satellitenabwehr-Strategie auf den Weg bringen.“