Wir wollen die Grundrente, aber so sicher nicht

CSU gegen Steuererhöhungen: Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den SPD-Plänen zur  Grundrente eine klare Absage erteilt.

„Die SPD will eine Grundrente mit der Gießkanne, finanziert mit Steuererhöhungen. Wir wollen die Grundrente, aber so sicher nicht“, sagte Söder. Eine Grundrente müsse solide finanziert sein und nicht über Steuererhöhungen.

Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

Zudem besteht die CSU darauf, dass nur Rentner die Grundrente bekommen, die darauf angewiesen sind. „Die Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag klar vereinbart“,  sagte Söder gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Unseriöses Finanzierungskonzept der SPD

Die SPD kritisierte Söder dabei scharf: „Die SPD hat zum wiederholten Mal ein völlig unseriöses Finanzierungskonzept vorgelegt. Erst wollte man das Ganze aus dem Haushalt finanzieren - aber der Bundesfinanzminister hatte dafür kein Geld. Dann plante die SPD den Griff in die Sozialkassen - aber das wäre unsozial. Und jetzt soll es mit Steuererhöhungen finanziert werden.“ Woche für Woche komme die SPD mit neuen Steuererhöhungs-Plänen: „Grundsteuer, CO2-Steuer, Hotelsteuer, Tabaksteuer. Keiner weiß, wo das enden soll.“

Steuern senken und nicht erhöhen

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es aber absurd, jede Leistung mit Steuererhöhungen finanzieren zu wollen. „Dies widerspricht dem Grundgeist des Koalitionsvertrages. Wir haben vereinbart, Steuern zu senken und nicht Steuern zu erhöhen“, betonte der CSU-Chef. Er erinnerte an den Wortlaut des Koalitionsvertrages, den die SPD so unterschrieben habe: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“

Dobrindt: SPD fährt Grundrente gegen die Wand

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD eine nicht seriöse „Zahlengaukelei“ vorgeworfen. „Mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen und eindeutig gegen den Koalitionsvertrag gerichteten Modellen ohne Bedürfnisprüfung fährt die SPD das Thema Grundrente gegen die Wand.“ Die Finanzierung einer Grundrente plane die SPD „mit Phantom-Steuern, die gar nicht zur Verfügung stehen und will zusätzlich noch tief in die Sozialkassen greifen“.