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Neues aus dem Kabinett

Herrmann: Sicherheit in Bayern weiter erhöhen

Polizei
 

Das Bayerische Kabinett hat das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Damit soll der Polizei eine noch bessere und modernere Eingriffsbefugnis gegen Terrorismus und Kriminalität an die Hand gegeben werden. Innenminister Joachim Herrman sagte: „Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen.“

Mehr Möglichkeiten bei der Beweisaufnahme

In Zukunft soll die Polizei mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben. Zur Beweisaufnahme können an einem potentiellen Tatort Proben sichergestellt werden, selbst wenn man sie zunächst nicht eindeutig einer bestimmten Person zuordnen kann.

Im Bereich der Cybercrimes soll die Beweissammlung durch Datenspeicherung erleichtert werden. „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren“, so Herrmann.

Mehr Modernität in der Polizeiarbeit

Zum Schutze der Polizeibeamten und zur Erleichterung der Polizeiarbeit sollen Bodycams künftig vermehrt zum Einsatz kommen – ebenso wie Drohnen. „Bei der Ortung von Handysignalen oder bei der Vermisstensuche können Drohnen wichtige ergänzende Hilfe leisten, etwa wenn ein Polizeihubschrauber witterungsbedingt nicht zur Verfügung steht“, sagte Herrmann.

Mehr Datenschutz ohne Täterschutz

Durch die Etablierung einer „Zentralen Datenprüfstelle“ will der Ministerrat den Datenschutz stärken. Dieses soll sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen wie der Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung oder der automatisierten Überwachung der Telekommunikation künftig nur jene Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Zudem sei bei mehr polizeilichen Eingriffen, wie etwa bei längerfristigen Observationen, die Zustimmung eines Richters erforderlich. Herrmann erklärte: „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt.“

Mehr Sicherheit auf den Christkindlmärkten

In Reaktion auf den Terroranschlag auf den Christkindlmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2017 hat Herrmann angekündigt, Christkindlmärkte in Bayern durch individuelle Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte zu schützen. Er sagte: „Unseren Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Christkindlmärkte in Bayern ableiten lässt. Es gibt überhaupt keinen Grund, auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten. Dennoch werden die Sicherheitskräfte wachsam sein, damit unsere Christkindlmärkte möglichst sicher sind und der vorweihnachtliche, friedliche und besinnliche Charakter erhalten bleibt.“

Zusätzlich wird die Polizei die Anzahl der eingesetzten Beamten erhöhen, versicherte Herrmann: „Die Polizei wird lageangepasst uniformiert und zivil ihre Präsenz erhöhen, flankiert von intensiveren Personen- und Taschenkontrollen. Dabei unterstützen Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Einsatzzüge der Polizeipräsidien."