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Pkw-Maut kommt

Dobrindt: „Fair, gerecht und sinnvoll“

 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt:

„Der Gesetzentwurf entspricht den Vorgaben des Koalitionsvertrags, ist europarechtskonform und beinhaltet keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen.“  

Das sind die Eckpunkte des Gesetzentwurfs:

  • Die Pkw-Maut soll als elektronische Vignette erhoben werden.
  • Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet.
  • Für inländische Autobesitzer gilt die Maut auf Autobahnen und Bundesfernstraßen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen auf Autobahnen zahlen.
  • Als Ausgleich für die Maut erhalten Inländer einen Entlastungsbeitrag in selber Höhe bei der Kfz-Steuer. Es entstehen also keine Mehrbelastungen.
  • Für Pkw-Fahrer aus dem Ausland gibt es über Internet und an Tankstellen Vignetten für 1 Jahr, zwei Monate oder zehn Tage.
  • Die Infrastrukturabgabe wird zusätzliche Einnahmen von ausländischen Kfz-Haltern von ca. 2 Milliarden Euro in einer Wahlperiode erbringen.

Dobrindt betonte, mit der Pkw-Maut werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, weil sie „all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen.“

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Bundesminister Dobrindt ist erfolgreich gelungen, was alle Vorab-Kritiker nicht glauben wollten. Die Maut wird kommen. Wenn jetzt im Parlament alle konstruktiv mitarbeiten, wird die Maut 2016 scharf gestellt. Ein guter Tag für Mobilität und Gerechtigkeit in Deutschland und Europa!

 

Maut ist in bayerischem Interesse

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Pläne des Bundesverkehrsminister und dankte ihm für die sorgfältige Arbeit, bei der die verschiedensten Interessen in Einklang gebracht worden seien. Seehofer: „Die PKW-Maut ist im besonderen bayerischen Interesse, da der Freistaat als Transitland stark betroffen ist. Sie bringt ein Stück weit Gerechtigkeit, weil in fast allen angrenzenden Ländern und im europäischen Ausland eine solche Abgabe erhoben wird.“ Seehofer betonte: „Es kommt jetzt darauf an, dass die Einnahmen in Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen.“