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Bund setzt CSU-Forderung um

Grenzkontrollen erneut verlängert

Schleierfahndung
 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern, begrüßt.

„Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, betonte Herrmann. Die Kontrollen müssten gegebenenfalls auch noch länger fortgesetzt werden: „Solange die EU die Außengrenzen nicht ausreichend schützt, werden wir aus Sicherheitsgründen unsere Binnengrenzkontrollen fortführen müssen, auch über Mitte 2018 hinaus. Ein Ende ist nicht absehbar.“

Vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen habe man in der Vergangenheit die eigenen deutschen Grenzen sichern müssen, so Herrmann. Die von der CSU geforderten Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht nur zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sondern auch zur Bekämpfung von Sicherheitsgefahren auch weiterhin notwendig. Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte Herrmann.

Weiter forderte Herrmann die EU auf, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und auch die Europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX weiter zu verstärken. Er kündigte an: „Wir werden jedenfalls die weitere Entwicklung an unseren Grenzen sehr genau beobachten.“