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Alexander Dobrindt im Interview

„Keine linken Spinnereien dulden!“

Alexander Dobrindt
 

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unter anderem betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt.

Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“ Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“ Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte Dobrindt klar.

Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“