Klare CSU-Positionen

CSU, CDU, FDP und Grüne haben sich in den Sondierungsgesprächen auf Leitlinien für die Finanzpolitik eines möglichen Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Darin wird unter anderem festgehalten, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden sollen. Bereits im Wahlkampf hatten sich CSU und CDU strikt gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen.  Neben einem ausgeglichenen Haushalt sei man sich weiter einig, „dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden“ müsse. 

Unter den möglichen Steuerentlastungsvorhaben eines Jamaika-Bündnisses finden sich zahlreiche CSU-Forderungen:

• Die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen

• Der Abbau des Solidaritätszuschlags

• Die Förderung des Mietwohnungsbaus: Die Union setzt sich klar für Steuerentlastungen beim Kauf eines Eigenheims ein.

• Die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die CSU hat klar gemacht, dass sie kostenbewusst unterwegs ist und die Straße der Vernunft in der Haushaltspolitik der letzten zwölf Jahre nicht verlassen will.“ Trotzdem wolle die Union gleichzeitig entlasten und investieren. Das Papier, auf das man sich verständigt habe zum Themenblock Finanzen, Haushalt und Steuern, zeige, dass man sehr konzentriert arbeite. „Dieser Baustein wurde sehr gut abgearbeitet, nach dieser Arbeitsweise - glaube ich - kann man auch weiter verfahren“, resümierte Scheuer.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in dem finanzpolitischen Fahrplan der Jamaika-Unterhändler wesentliche Forderungen der CSU erfüllt: „Das, was wir im Bayernplan aufgeschrieben haben an Entlastungen bei der Einkommenssteuer, bei den Entlastungen der Familie, bei der Abschaffung des Soli, hat sich in einem gemeinsamen Papier wiedergefunden, und von daher sind wir zufrieden.“ Das Ergebnis bei den steuerlichen Entlastungen sei „bemerkenswert“, so Dobrindt.

Die CSU besteht bei den Jamaika-Verhandlungen weiter auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen.“ Der Abbruch sei eine klare Forderung der CSU und so wolle man auch in die nächsten Verhandlungen gehen.

Auch laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann ein Vollbeitritt der Türkei keinesfalls stattfinden: „Das haben wir heute auch noch einmal sehr deutlich für die CSU fixiert und Widerspruch an der Stelle war nicht zu vernehmen.“ Man wolle weiter Partner der Türkei sein, aber es sei klar, dass sie in aktueller Form kein Vollmitglied werden könne. „Das ist offensichtlich und es scheint mir so, dass das alle anderen auch verstanden haben“, so Dobrindt.