Söder: Europa stärken – Populisten bekämpfen!

Die Bayerische Staatsregierung hat sich in ihrer letzten Sitzung vor der Bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober mit dem Konzept „Behördensatelliten“ und der Zukunft Europas beschäftigt. Zu Gast war der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stv. Parteivorsitzende Manfred Weber.

Verantwortung für Europa

Gemeinsam unterstrichen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Weber die Bedeutung Europas für die Zukunft und warnten vor einer Gefährdung durch populistische Parteien. Für die CSU sei klar, dass die Errungenschaften der europäischen Integration nicht schlechtgeredet werden dürften und Stimmungsmache gegen die EU nicht geduldet werde.

Weber, der auch CSU-Kandidat für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist, stellte heraus, dass das Erstarken populistischer und extremistischer Parteien eine zentrale Herausforderung in Europa sei. „Europa braucht einen Neuanfang, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Man muss Europa den Menschen zurückgeben.“

Behördensatelliten

Bei dem vom Kabinett verabschiedeten Konzept der „Behördensatelliten“ handelt es sich um dezentrale Arbeitsräume für bayerische Beamte. Diese werden an den fünf Standorten Aichach, Altötting, Bad Aibling, Landsberg am Lech und Schwandorf geschaffen. Nutzen kann sie jeder Fernpendler, der beim Freistaat Bayern beschäftigt ist, und dessen Tätigkeit es zulässt. So sollen die einpendlerstärksten Regionen München, Nürnberg und Regensburg entlastet werden. Erste Satelliten starten voraussichtlich in 2019/2020.

Söder betonte: „Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gleichzeitig Pendlerströme reduzieren. Knapp die Hälfte aller Verwaltungsmitarbeiter mit Dienstsitz in München hat seinen Wohnsitz außerhalb des Stadtgebiets. Wir wollen, dass die Menschen Zeit mit der Familie verbringen, statt auf der Straße oder im Zug.“

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