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Asylpolitik

Rot-grüne Blockierer müssen Weg frei machen

Andreas Scheuer
 

Die Zahl der Flüchtlinge, die Asylbewerberleistungen beziehen, ist im vierten Jahr in Folge gestiegen: 225.000 Asylbewerber bezogen 2013 staatliche Leistungen - 36 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit ist 2013 mit Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro ein neuer Höchststand seit 2005 erreicht.

Generalsekretär Andreas Scheuer: „Deutschland nimmt die humanitäre Verantwortung für Ausgebombte, Verfolgte, Vergewaltigte und Missbrauchte aus Krisengebieten mehr als jedes andere Land in Europa wahr. Unsere Städte und Gemeinden werden aber mit der explodierenden Zahl von Asylbewerbern kaum mehr fertig. Der dramatische Anstieg  der Asylanträge muss gebremst werden. Wir laufen auf eine Überforderung Deutschlands in der Asylpolitik zu. Die rot-grünen Blockierer im Bundesrat müssen den Weg frei machen für das Gesetz von Bundesinnenminister de Maizière. Wer jetzt den Gesetzentwurf zur Asylpolitik und damit die Festlegung sicherer Herkunftsländer blockiert, verschärft den gesellschaftlichen Druck, unterläuft die wirkliche humanitäre Hilfe und befördert politische Extreme.