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Klausur der CSU-Landtagsfraktion

Seehofer: "Zuwanderung begrenzen"

Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz bekräftigt, dass der aktuelle Ausnahmezustand in der Flüchtlingspolitik sofort beendet werden muss:

"So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und die Ressourcen zuständig. Im Moment leisten wir in Bayern die Hauptarbeit in ganz Europa. Das muss sich dringend ändern."

Folgende Weichenstellungen für die Zukunft sind essentiell:

  • Kein Einwanderungsgesetz, das noch mehr Zuwanderung bringt
  • Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge
  • Substanzielle finanzielle Unterstützung des Bundes
  • Integration einfordern

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wenn diese Woche keine durchgreifenden Maßnahmen in Berlin und Brüssel beschlossen werden, wird Bayern eigene Antworten liefern müssen. Es ist die Woche der Entscheidung und eine
letzte Chance zum Handeln, um wieder Recht und Ordnung herzustellen. Die CSU fordert eine klare Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland."