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Temporäre Einführung von Grenzkontrollen

Seehofer: "Wichtiges Signal"

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als dringend notwendig bezeichnet: "Ich bin sehr froh, dass auf bayerische Initiative hin die Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das ist ein ganz wichtiges Signal an die ganze Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, er habe sich gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer intensiv für temporäre Grenzkontrollen bei der Bundesregierung eingesetzt: "Unkontrollierte Einreisen in dem Umfang der letzten Tage stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. Nun muss der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden, insbesondere die Asylbewerber wieder ordentlich registriert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die europäischen Regeln, etwa das Dublin-Übereinkommen wieder greifen können." Der 12-stündige Stopp des Zugverkehrs in Österreich gibt allen Einsatzkräften in München Zeit zum Durchschnaufen. Zugleich solle die Zeit genutzt werden, um zu neuen Absprachen mit Österreich über die Durchführung der Grenzkontrollen zu kommen.

Das Bayerische Kabinett traf sich am Sonntag zu einer Sondersitzung, um weitere Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme zu beschließen. Die ohnehin schon seit Wochen angespannte Flüchtlingssituation in Deutschland hat sich in den letzten Tagen durch den starken Anstieg des Zugangs enorm verschärft. Dadurch hat sich die Ausgangssituation für die Asyl- und Flüchtlingspolitik noch einmal radikal verändert. Alleine seit 5. September 2015 sind weit über 60 000 Flüchtlinge in unser Land gekommen. München und Bayern tragen dabei eine Hauptlast. Ministerpräsident Horst Seehofer: "Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache."

Bayern fordert in einem 12-Punkte-Sofortprogramm u. a. dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen einsetzt, die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland nach dem Königsteiner-Schlüssel durch die Einrichtung eines eigenen Koordinierungsstabs, die Verschärfung der Strafen für kriminelle Schlepper und Menschenhändler und die konsequente Abschiebung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber.