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360-Grad-Stammtisch der CSU

„Angstparolen mit Substanz begegnen!“

Von der Türkei über Nordkorea bis hin zu Digitalisierung, Energiewende und Populismus: Beim zweiten 360-Grad-Stammtisch der CSU beantwortete Karl-Theodor zu Guttenberg live die zahlreichen Fragen der Facebook-User. „Schön, wieder in München zu sein!“, freute sich Guttenberg, der die CSU für zwei Wochen im Wahlkampf mit Auftritten in ganz Bayern unterstützt, über den Besuch in der Heimat.

Guttenberg äußerte sich gleich zu Beginn besorgt über die zunehmenden populistischen Bewegungen in Europa und den USA. Wachsender Populismus sei eine Bewegung in allen westlichen Demokratien aus sich selbst heraus: „Menschen werden müde, wenn immer komplexere Fragestellungen mit den immer gleichen Mustern beantwortet werden.“ Weiter warnte er: „Zu viele schließen sich dann platten Angstparolen an. Dem muss man mit Substanz begegnen.“

Vor dem Hintergrund wachsender globaler Spannungen um Nordkorea, USA und der Türkei forderte Guttenberg eine stärkere Stimme Deutschlands in Europa: „Wir müssen uns mehr auf uns selbst verlassen. Die Bundesrepublik ist gut genug aufgestellt um eine gewichtige Stimme in Europa zu sein und um Europa in eine zukunftsfähige Richtung zu lenken.“ Angela Merkel spiele dabei eine internationale Schlüsselrolle: „Andere Staats-und Regierungschefs sagen: Was aus Berlin kommt, hat Gewicht.“ Ihre außenpolitische Kompetenz hat Merkel laut Guttenberg nicht zuletzt beim jüngsten TV-Kanzlerduell bewiesen. Auch sonst sieht er die Kanzlerin als klare Siegerin: „Der Herausforderer Schulz hat sich an Merkel abgearbeitet.“

Für die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan fand der ehemalige Bundesverteidigungsminister mahnende Worte: „Das ist ein Weg, der in die Diktatur führt.“ SPD-Kandidat Schulz kritisierte Guttenberg dabei scharf: „Das sind dieselben, die noch vor kürzester Zeit den roten Teppich für Erdoğan ausgerollt und über alles hinweggesehen haben, was sich dort entwickelt hat. Dem wurde viel zu lange zugesehen.“ Dahingegen seien die Union und insbesondere die CSU immer gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU gewesen.