Familienpolitik ist Zukunftspolitik!

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende erneut zu Gast in Bayern: Angela Merkel ist für eine Wahlkampfveranstaltung nach Rosenheim gekommen. Dabei waren auch die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie die örtliche Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Angela Merkel: „Ich bin so gerne in Bayern, weil der Erfolg Bayerns das erfolgreiche Handeln einer Regierung zeigt.“

Die Förderung von Familien ist laut Merkel ein Kernelement des Wahlprogramms von CDU und CSU. „Familienpolitik ist Zukunftspolitik“, betonte die Kanzlerin und verwies auf die geplanten Anreize für Familien im gemeinsamen Regierungsprogramm. Dazu gehöre beispielsweise die Erhöhung des Kinderfreibetrags, der für Kinder und Erwachsene gleich hoch sein müsse: „Wir wertschätzen Kinder genauso wie Erwachsene“, so Merkel. Dabei betonte sie, dass man Familien nicht vorschreiben könne, wie sie zu leben haben: „Wir müssen Familien unterstützen, damit sie leben können, wie sie wollen.“ Weiter forderte Merkel die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: „Wir müssen generationengerecht arbeiten!“

Vor dem Hintergrund der geplanten Unterstützung für Familien und weiterer Steuerentlastungen grenze sich die Union deutlich von anderen Parteien ab: „Wir führen keine Neiddiskussion. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und erhöhen für niemanden die Steuern.“ Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung seien „zwei Seiten ein und derselben Medaille“. Zudem warnte die Kanzlerin vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung: „Rot-Rot-Grün ist nicht gut für unser Land. Wir brauchen Stabilität in unruhigen Zeiten.“

Die Bundeskanzlerin lobte die bayerische Sicherheitspolitik: „Bayerns Polizisten sind besser ausgestattet. Wir wollen nicht nur in Bayern gute Sicherheit, sondern in ganz Deutschland.“ Dabei kritisierte Merkel die nicht-unionsgeführten Landesregierungen scharf: „Wir brauchen Schleierfahndung und Videoüberwachung auch in den Ländern, die nicht unionsregiert sind.“ Ein „Muster-Polizei-Gesetz“ soll nach Merkel hier der Maßstab für ganz Deutschland werden. CDU und CSU hätten in der letzten Legislaturperiode sicherheitspolitische Maßnahmen überhaupt erst möglich gemacht: „Ohne die Union gäbe es zum Beispiel keine härteren Strafen für Wohnungseinbruch.“  Abschließend machte die Kanzlerin deutlich: „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit für die Bürger zu erhöhen.“