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Seehofer in der Augsburger Allgemeinen

„Frage des Vertrauens und der Vernunft“

Horst Seehofer
 

CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung die Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugesagt. Zugleich definierte er Voraussetzungen für eine mögliche Koalition unter Beteiligung der CSU.

Seehofer verwies im Interview auf das primäre Ziel seiner Flüchtlingspolitik: Eine unkontrollierte Zuwanderung wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Obergrenze spielt für Seehofer dabei, auch hinsichtlich einer europäischen Lösung, eine zentrale Rolle. Eine Verständigung innerhalb der EU werde es nur geben, wenn allen beteiligten Ländern klar gesagt werde, mit welcher zahlenmäßigen Größenordnung sie bei der Verteilung von Flüchtlingen für ihr jeweiliges Land zu rechnen hätten: „Ohne Obergrenze geht das nicht. Das ist doch logisch. Die kaufen doch nicht die Katze im Sack“, so Seehofer.

Inklusive des berechtigten Familiennachzuges solle die Zahl der Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht 200.000 nicht überschreiten. „Wenn aber jemand nur vorübergehenden Schutz bekommt und danach wieder in sein Heimatland zurückkehren muss, dann lehnen wir den Familiennachzug ab“, so der Parteivorsitzende weiter. Seehofer ist sich auch sicher, dass er trotz Meinungsverschiedenheit mit Angela Merkel die Obergrenze in einem Koalitionsvertrag verankern kann: „Wir werden das durchsetzen. Das ist für uns eine Frage des Vertrauens und der Vernunft.“ Die Obergrenze sei "praktikabel, verfassungsfest und notwendig." 

Für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hat Seehofer klare Bedingungen: „Sicherheit und Ordnung, Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit.“ Diese Punkte umfassen unter anderem die Obergrenze, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, der Schutz der europäischen Außengrenzen, die Mütterrente sowie Steuerentlastungen. Seehofer: „Da müssen diejenigen, die mit uns regieren wollen, sagen: geht oder geht nicht, verhandelbar oder nicht verhandelbar.“