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Kritik an der EU-Kommission

Herrmann: Schengenraum nicht ausweiten!

Joachim Herrmann
 

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker für eine Ausweitung der Schengenzone ohne Grenzkontrollen als sehr kritisch eingestuft: „Eine Ausweitung des Schengen-Raums kann es allenfalls nach einer sehr strengen Überprüfung der Beitrittskandidaten geben. Auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung darf der Schengen-Raum keinesfalls größer werden.“

Schon jetzt gebe es Schengen-Länder wie Griechenland,  die nicht in der Lage und willens seien, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl forderte: „Aufgrund dieser Schlamperei an den Außengrenzen können wir in Deutschland derzeit auch nicht auf Binnengrenzkontrollen verzichten. Rückschritte in Sachen Sicherheit sind in Zeiten gewachsener terroristischer Bedrohung absolut inakzeptabel.“

Auch die Bayerische Europaministerin Beate Merk kritisierte die jüngsten Vorschläge Junckers: „Statt über neue Institutionen und Kompetenzen zu diskutieren, müssen sich Kommission und Mitgliedstaaten endlich auf die Lösung der vielen unbewältigten Herausforderungen konzentrieren, gerade in der Eurozone und im Schengenraum.“ Dies betreffe vor allem die konsequente Umsetzung von Lösungsvorschlägen für viele drängende Herausforderungen, von der irregulären Migration über die Stabilität des Euro bis zur Terrorgefahr, so Merk weiter.