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Merkel und Scheuer in Passau

Merkel: Keine Fahrverbote!

Blendende Stimmung in Niederbayern: Rund 4.000 Zuschauer kamen zum gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Merkel und dem CSU-Generalsekretär und örtlichen Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer nach Passau.

Scheuer lobte die positive wirtschaftliche Situation in Bayern und Deutschland: „In Niederbayern haben wir nahezu Vollbeschäftigung." In der Regierungszeit Merkels habe sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert. Die Bundeskanzlerin stimmte zu: „Wir haben 5,3 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.“ Damit würden sich CDU und CSU aber nicht zufrieden geben: „Wir müssen dafür sorgen, dass diese gute Situation auch in Zeiten der Digitalisierung stabil bleibt“, bekräftigte Merkel.

Keine Fahrverbote

Die Kanzlerin warnte davor, Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden: „Die Automobilkonzerne müssen ihre Fehler wiedergutmachen. Aber wir dürfen nicht die 870.000 Beschäftigten bestrafen.“ Deutschland ist laut Merkel auch aufgrund der Autoindustrie so erfolgreich: „Wir müssen auch morgen noch die Autos bauen, mit denen wir heute so stark sind.“ Außerdem dürfe es auf keinen Fall Verbote für Verbrennungsmotoren und Fahrverbote geben.

Familien fördern

„Wir fordern die Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro pro Kind und pro Monat. Wir geben Familien mehr Geld und Raum, um ein selbstgesteuertes Leben zu führen“, kündigte die Kanzlerin an. Zur Familienförderung der Union gehöre auch die Einführung eines Baukindergelds, mehr Bauland für Familien sowie die Erhöhung des Kinderfreibetrags im Steuerrecht, so Merkel.

Pflegeberufe stärken

„Wir müssen den Berufsstand der Kranken- und Altenpfleger stärken“, forderte Merkel ein. Dies betreffe vor allem eine finanzielle Förderung wie eine vernünftige Ausbildungsvergütung oder den Wegfall des Schuldgelds. Laut Merkel müssen Pflegeberufe in der Gesellschaft auch mehr anerkannt werden: „Diese Menschen haben unsere Achtung verdient.“

Asylpolitik verschärfen

Merkel kritisierte die SPD scharf für ihre blockierende Haltung in der Asylpolitik: „Aufgrund der SPD hat es lange gedauert, bis wir Gesetze verschärfen konnten.“ Die Union hätte schließlich durchgesetzt, dass Abschiebehaft auch über Monate möglich ist, solange keine Papiere vorliegen: „Ohne Papiere können diese Menschen nicht frei rumlaufen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.“ Außerdem forderte Merkel die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber: „Wer Straftaten begeht, muss das Land verlassen. Diese Menschen haben ihr Gastrecht verwirkt.“ 

Merkel und Scheuer in Passau