Meldung

Zum Überblick

Neues aus dem Kabinett

Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im bayerischen Kabinett die Eckpfeiler für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung unterstrichen. Integration könne nach Ansicht Herrmanns nur gelingen, wenn Zuwanderung kontrolliert werde und sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederhole: „Dies müssen wir den Menschen glaubhaft garantieren. Dazu ist die Obergrenze das geeignete Mittel.“ 

Für Herrmann sind fünf Themen für die zukünftige Asylpolitik elementar:

  • Deutschland muss jederzeit die Kontrolle über  die Zuwanderung behalten. Dazu gehört die Klärung der Identität von Asylbewerbern an der Grenze in Transitzentren.
  • Insbesondere in Afrika müssen Fluchtursachen künftig noch effektiver bekämpft werden.
  • Deutsche Binnengrenzen schützen. Deutschland muss seine Binnengrenzkontrollen beibehalten, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert.
  • Familiennachzug begrenzen. Der Familiennachzug für Personen mit vorübergehendem Schutzstatus muss dauerhaft beendet werden. 
  • Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Für Herrmann ist die Kontrolle über Zuwanderung notwendig, um die Sicherheit in Deutschland zu wahren - zum anderen kann nur so eine Akzeptanz durch die Bevölkerung gewährleistet werden. „Das ist unser Kurs. Wir wollen die Zuwanderung in unser Land auch vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung dauerhaft auf ein Maß beschränken, bei dem Integration gelingen kann. Nur wenn das sichergestellt ist, wird die einheimische Bevölkerung auch künftig Zuwanderung akzeptieren.“  

Weiterhin betonte der Innenminister, dass auch die Entwicklungshilfe deutlich gestärkt werden müsse. Herrmann: „Flüchtlingsströme werden auch durch Perspektivlosigkeit ausgelöst. Wir müssen deshalb vor Ort die Ursachen bekämpfen, die Menschen über die gefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa treiben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Menschen in Afrika umfassenden Zugang zu Bildung erhalten und vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.“