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Neues aus dem Kabinett

Bürokratieabbau und Rettungsgasse

 

Die Bayerische Staatsregierung hat eine 9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk beschlossen. Der für Bürokratieabbau zuständige Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber: „Wenn man die Betroffenen nach Beispielen für unnötige Bürokratie fragt, erhält man eine lange Liste. Ganz maßgeblich sind es Bundes- und EU-Gesetze, die die praktische Arbeit handwerklicher und mittelständischer Betriebe erschweren.“ Bayern greife damit die wichtigsten Anliegen des Handwerks zum Abbau überflüssiger Vorschriften gezielt auf. Dafür würden sich alle Ministerien in ihren jeweiligen Fachbereichen und Gremien stark machen, so Huber. Er betonte: „Wir stehen als Bayerische Staatsregierung für rechtliche Klarheit und Ordnung, aber wenden uns gegen Bevormundung und Gängelung.“ Unter anderem will das Kabinett die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn deutlich entbürokratisieren und sich für eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchführungsunterlagen einsetzen.

Als weiteren Punkt hat das Kabinett Forderungen zur Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer, dem neuen Straftatbestand bei illegalen Autorennen und zur Verschärfung von Sanktionen beim Nichtbilden von Rettungsgassen formuliert. Huber: „Insbesondere Rettungsfahrzeuge müssen reibungslos arbeiten können, denn bei Unfällen zählt oft jede Sekunde. Wer die Zufahrt zum Unfallort blockiert, gefährdet möglicherweise sogar Leben.“ Die höheren Bußgelder bis hin zum Fahrverbot sind nach Ansicht Hubers ein deutliches Stopp-Signal gegen gedankenloses und gefährliches Verhalten im Straßenverkehr. Zukünftig drohe bei der Blockade von Rettungsgassen ein Bußgeld von bis zu 320 Euro, gegebenenfalls verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot und zwei Punkten in Flensburg.