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Obergrenze und Flüchtlingspolitik

Merkel: Union hat immer einen Weg gefunden

Angela Merkel und Horst Seehofer
 

CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert in einem Zeitungsinterview: CDU und CSU haben auch bei schwierigen Meinungsunterschieden immer noch einen Weg gefunden.

Seehofer: „Die Obergrenze kommt. Wir brauchen ein Regelwerk: Das ist der humane Umgang mit Geflüchteten, die Absage an Rassismus und Antisemitismus. Das muss Staatsräson sein. Das Zweite ist die Integration von Schutzbedürftigen nach unserer Leitkultur. Damit das alles funktioniert, ist eine jährliche Begrenzung der Zuwanderung unverzichtbar.“

Bezüglich der Realisierungsmöglichkeit der Obergrenze ist sich Seehofer sicher, dass er sich durchsetzen wird. Zum einen hat die Umsetzung aller im Bayernplan definierten Forderungen sowie die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches die Durchsetzungskraft Seehofers gezeigt. Zum anderen hat Bundeskanzlerin Merkel im jüngsten Interview mit der Passauer Neuen Presse betont: Man habe „(…) am Ende auch bei schwierigen Meinungsunterschieden immer einen Weg gefunden“. Seehofer sagte dazu: „Jetzt haben wir Klarheit noch vor der Wahl. Wir sind hoch erfreut, dass die Kanzlerin das Tor zu einer gemeinsamen Lösung geöffnet hat“.

Seehofer geht einen Schritt weiter und garantiert die Einführung einer Obergrenze: „Warten Sie erst einmal die Wahl und die Koalitionsverhandlungen ab. Da habe ich – siehe Maut oder Mütterrente - noch immer das durchgesetzt, was notwendig war für das Land. Beim Interessenausgleich der beteiligten Parteien wird jeder etwas bekommen, und ich garantiere, dass wir die Obergrenze durchsetzen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Die Flüchtlingssituation 2015 darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen. Das ist die gemeinsame Haltung von CDU und CSU.“ Die CSU baue dabei auf die Koalitionsverhandlungen: „Bei Koalitionsverhandlungen muss man miteinander sprechen und aufeinander zugehen.“