Stabilität und Sicherheit!

Über 8000 Besucher sind zum gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Angela Merkel und Horst Seehofer auf den Münchner Marienplatz gekommen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär nahmen an der Veranstaltung teil. 

CSU-Chef Horst Seehofer freute sich über den neunten Wahlkampfauftritt der Kanzlerin in Bayern: „Die letzten 12 Jahre der Regierung Merkel waren gute Jahre für die Bundesrepublik Deutschland.“ Dem CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann dankte Seehofer für seine herausragende Arbeit als Bayerischer Innenminister: „Bayern ist das Land mit der geringsten Kriminalität und der höchsten Aufklärungsquote. Das ist das Werk von Joachim Herrmann.“

Die Kanzlerin stellte die positive wirtschaftliche Lage Deutschland heraus: „Wir haben in den letzten vier Jahren keine neuen Schulden gemacht. Auch in den nächsten vier Jahren werden wir keine neuen Schulden machen. Wir wollen, dass man in Deutschland verlässlich investieren kann.“ Steuererhöhungen oder neue Steuern werde es mit der Union in der nächsten Legislaturperiode nicht geben, versicherte Merkel.

Merkel lobte die gute Sicherheitslage in Bayern und forderte auch für rot-grün-regierte Länder höhere Sicherheitsstandards: „Ohne innere Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ein Danke für die Polizei reicht hier nicht aus.“ Die Union kämpfe vielmehr um gute Arbeitsbedingungen: „Wir wollen ein Musterpolizeigesetz, das mehr Videoüberwachung und Schleierfahndung in allen Ländern ermöglicht.“ In Deutschland hätten alle Menschen „einen Anspruch auf gleich gute Sicherheitsbedingungen“, forderte Merkel.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hätten CDU und CSU hier einiges erreicht: „Wir haben das Strafmaß für Wohnungseinbrüche auf mindestens ein Jahr erhöht. Außerdem ist es nun möglich, auf die Kommunikationsdaten von Einbrechern zuzugreifen.“ Ohne die Union wäre dies nicht möglich gewesen, so Merkel. Auch im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus habe die Union viel erreicht: „Es ist heute möglich, dass Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft des Landes verwiesen werden und Abschiebehaft auf mehrere Monate verlängert werden kann.“

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Spitzenkandidat stimmte der Kanzlerin zu: „In Bayern leben, heißt sicherer leben. Wir werden alles dafür tun, um Sicherheit in ganz Deutschland voranbringen. Mehr Sicherheit ist möglich.“