In Bayern gilt Recht und Ordnung

Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont, dass Bayern als erstes und bislang einziges Bundesland die richtigen Weichen in der Asylpolitik gestellt habe: „Mit dem Landesamt für Asyl, den Ankerzentren und der Grenzpolizei sorgen wir für die richtige Balance von Humanität und Ordnung. Im ersten Halbjahr 2018 sind nur noch 11.000 Asylsuchende nach Bayern gekommen, 8000 haben im gleichen Zeitraum das Land wieder verlassen. Früher kamen 10.000 pro Monat. Es kommen also viel weniger und es gehen die Richtigen und es bleiben die Richtigen.“

Söder setzte sich im Interview auch mit der AfD auseinander: „Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei. Die AfD hat einen Plan. Dagegen positionieren wir uns ganz klar.“ Dabei verfolgt Söder einen Dreiklang: „Erstens: Klar benennen, was die AfD mittlerweile ist und wohin sie sich entwickelt. Zweitens: Soziale Symmetrie besser beachten als in der Vergangenheit. Dabei muss vor allem für die Normalverdiener deutlich werden, denen leider viel zu wenig Beachtung geschenkt wird, dass sie im Zentrum unserer Politik stehen. Wir haben das mit dem Familiengeld und dem Landespflegegeld so gemacht. Die Bürger sollen sehen, dass wir sie ernst nehmen und unterstützen. Diese Woche stoßen wir im Bundesrat eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes an. Wir haben nämlich in Bayern aufgrund der niedrigen Wohngeldsätze viel zu wenig Haushalte, die davon profitieren. Dabei wäre das Wohngeld die effektivste Form, Menschen schnell und spürbar zu helfen, die unter dem Anstieg der Mieten besonders leiden. Und drittens: Rechtsstaatlichkeit sichern. Ich sage ganz klar: So etwas wie in Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert, genauso wenig wie das Chaos beim G20-Gipfel in Hamburg oder so etwas wie in der Silvesternacht in Köln. In Bayern gilt Recht und Ordnung.“

Schwierige politische Zeiten

Die Krise der Demokratie betreffe ganz Europa. Beispielhaft nannte Söder Skandinavien und die Benelux-Staaten. Söder: „Da ereignen sich politische Erdbeben. Die tiefe Verunsicherung der Menschen ist Realität. Deshalb will ich, dass wir von einer bloßen Beschreibung der Problemsituation zu einer optimistischen Konzeption kommen.“

In Bezug auf Bayern stellte Söder fest: „Sind wir ehrlich: Noch nie hatte es ein CSU-Ministerpräsident so schwer wie heute, und zwar nicht wegen einer Umfrage, sondern wegen einer veränderten Gesellschaft. Es gibt nicht mehr den Konkurrenten, sondern es gibt nur die große Herausforderung – die Zersplitterung und Zerfaserung des politischen Systems. Uns droht in Bayern ein Landtag mit sieben Parteien und vielleicht 50 Abgeordneten mehr, also eine Lähmung des Parlamentarismus. Dagegen stellen wir uns als CSU mit dem Angebot, möglichst viele mitzunehmen und einzubinden. Adenauer hat gesagt: Keine Experimente. Ich sage: Keine Spielereien mit der Demokratie. Ich möchte, dass Bayern in diesen unruhigen Zeiten in Europa das Auge des Orkans bleibt – mit einer Politik der Modernisierung, um in einer globalisierten Welt auch in Zukunft vorne mit dabei zu sein, und mit einer Politik, die auf die Seele und die Identität Bayerns achtet.“