JA zu Bayern!
Parteitag 2018
Impressionen vom CSU-Parteitag
JA zu Bayern: Programm zur Bayernwahl
Damit Bayern auch weiterhin stabil bleibt: Mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl setzt die CSU auf kraftvolle Leitlinien in Zeiten von Verunsicherung und Verlustängsten.
Hier können Sie das Programm zur Bayernwahl nachlesen.
Söder: Ja zu Bayern
„Dass unser Land so stark ist, dass Bayern vorne liegt, dass Bayern alle anderen schlägt – das liegt an der Politik der CSU“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag. „Und daher sage ich: lasst uns selbstbewusst in die letzten vier Wochen gehen! Wir haben gezeigt, wie man gute Politik für ein Land machen kann und wir wollen das auch in der Zukunft tun, weil wir es können und weil wir es uns zutrauen!“
Aktuell wehe ein Wind durch Deutschland und Europa, der die Gesellschaft spalte. Daher sei es wichtig, dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei in Bayern sich dem entgegenstelle. Die CSU müsse weiterhin Politik für die Mitte der Gesellschaft machen: „Wir wollen zeigen, was wir können und wir wollen zeigen, dass es bei uns funktioniert. Wir wollen übrigens auch darstellen, dass die CSU in der ganzen Breite einer Volkspartei alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen kann“, so Söder. Er stellte außerdem klar: „Wir wollen keine Kommunisten und Rechtsextreme, die den Landtag dominieren, wir wollen einen bayerischen Landtag!“ Söder forderte die CSU auf, wie einst bei Republikanern und NPD den Kampf mit der AfD aufzunehmen. Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Söder weiter: „Wir in Bayern wollen zeigen, dass Demokratie noch handlungsfähig, dass Politik gestaltungswillig ist und dass Politik auch in der Lage ist etwas zu gestalten, um das Leben der Menschen besser zu machen.“ Dabei sei es neben Modernität wichtig, Bayerns Identität und Seele zu erhalten: „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch!“ Ein deutliches Signal für Respekt und Würde sei beispielsweise das neue bayerische Landespflegegeld. Auch mit dem Familiengeld habe man echte Wahlfreiheit geschaffen.
.@Markus_Soeder: Wir wollen, dass sich Bayern ökologisch weiterentwickelt, aber Fahrverbote sind der falsche Weg! #JAzuBayern#CSUPT18pic.twitter.com/eioCKsmS71
— CSU (@CSU) 15. September 2018
Ein weiterer großer Erfolg der CSU sei die bayerische Sicherheitspolitik: „Chemnitz wäre so in Bayern nicht passiert, das G20-Chaos in Hamburg wäre so in Bayern nicht passiert und auch Silvesternächte in Köln wären so nicht passiert. Bayern ist nur nicht das sicherste Land, wir stehen auch zu Sicherheit.“ So schaffe der Freistaat aktuell 3.500 Polizeistellen im ganzen Land, bezahle sie besser als in anderen Bundesländern und stärke ihnen mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz den Rücken.
Söder stellte auch die europapolitische Relevanz der CSU heraus. Das habe sich auf dem EU-Gipfel zur Migration im vergangenen Juli gezeigt: „Was da auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde und jetzt in der Umsetzung ist, ist schon ein Paradigmenwechsel: Das gemeinsame Bekenntnis zum Schutz er Außengrenzen, die Ausstattung von Frontex über das bisherige Maß hinaus, das ist etwas Besonderes. Das ist von uns erreicht worden! Keine andere Partei im bayerischen Landtag wäre in der Lage gewesen so etwas in Europa gemeinschaftlich durchzusetzen!“
Söder betonte, bei der Wahl am 14. Oktober gehe es auch um Bayerns Sonderstellung in Deutschland: „Rückgrat für Deutschland war immer Bayern – und das Rückgrat für Bayern ist die Christlich-Soziale Union! Bayern ist einzigartig. Bayern ist das schönste Land, Bayern hat die beste Wirtschaft, die schönsten Feste und das stärkste Lebensgefühl. 100 Jahre Freistaat – den größten Teil der Zeit von der CSU geführt. Wir haben den Menschen ein besseres politisches Angebot gemacht. Wir haben gezeigt, dass wir es können, wir haben gezeigt, dass wir es auch in der Zukunft wollen. Es kann keiner so wie die CSU! Mein Apell und meine Botschaft auch für die nächsten vier Wochen: Wer Bayern liebt, wie es ist, wer will, dass Bayern Bayern bleibt, wer will, dass Bayern eine stabile Demokratie bleibt hat eine echt gute Möglichkeit, nämlich beide Stimmen für die CSU. Er wählt damit das Beste und Stärkste, was Bayern bieten kann. Ja zu Bayern heißt Ja zur CSU!“
Seehofer: Es kommt auf Bayern an!
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die heißt unser Land zu schützen und Dienst für die Menschen zu leisten. Die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland wäre ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen.“ Die CSU mache Politik für ein stabiles Bayern. „Wir brauchen diese Stabilität der politischen Verhältnisse.“
Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl Markus Söder stehe für diese Stabilität. „Die Menschen wissen, was sie bekommen, wenn sie CSU wählen. Das ist bei den Mitbewerbern nicht der Fall. Es ist nicht gleichgültig, wer an der Spitze Bayerns steht.“ Dass die politische Opposition nicht einmal einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt habe, sei ein „Armutszeugnis“ für die politische Konkurrenz. „Danke für deine fortschrittliche Politik in den letzten Monaten. Wenn sich ein Land so entwickelt wie Bayern, das europaweit seinesgleichen sucht und in Deutschland konkurrenzlos in allen Politikbereichen ist, ist das schwer zu übertreffen. Aber dir ist es gelungen, an eine großen Tradition von Erfolgen anzuknüpfen und zusätzliche Fortschritte zu erzielen.“
Wie Seehofer betonte, habe ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert. „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“ Die SPD kritisierte Seehofer dabei scharf: „Die CSU beschließt Leistungen für die kleinen Leute und die SPD hat nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen.“ Eine Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf Sozialleistungen nach dem Vorschlag des SPD-geführten Bundessozialministeriums lehnt Seehofer klar ab: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“
#Seehofer: Sicherheit beginnt an der Grenze! Da ist die bayerische Grenze unheimlich wichtig! #CSUPT18#JAzuBayern
— CSU (@CSU) 15. September 2018
Auch seine Position in der Asylpolitik machte Seehofer deutlich. „Wer wegen seiner politischen Überzeugung oder seiner religiösen Überzeugung um Gesundheit und Leben fürchten muss, hat bei uns Schutz verdient.“ Wenn aber solche Schutzgründe nicht vorliegen, muss man zurück in sein Heimatland.“ Kein Land auf der Welt könne unbegrenzt Migranten aufnehmen. „Steuerung und Ordnung der Migration ist Voraussetzung für Integration. Die CSU verbindet Humanität und Ordnung.“ Neben Rückführungen von Menschen ohne Schutzbedarf, für das das neue Bayerische Landesamt für Asyl primär zuständig sei, sei die Bekämpfung von Fluchtursachen vor allem aus Sicht der Bevölkerung ein zentrales Anliegen. „Niemand führt diese Linie so konsequent durch wie der Freistaat Bayern.“
Gleichzeitig stellte Seehofer klar: „Wir sind eine Volkspartei und bleiben eine Volkspartei. Wir sind die Partei der Mitte, der Christsozialen, der Liberalen und der Konservativen.“ Die CSU habe sich „in Sprache und Politik“ immer deutlich nach rechts außen abgegrenzt: „Und das gilt auch für die Zukunft. Bei uns gibt es null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Ausländerhass. Unser Land ist ein liberales Land.“ Damit das auch so bleibe, brauche man Stabilität: „Diese ist in der Person von Markus Söder garantiert.“
„Unsere Stärke resultiert daraus, was wir für Bayern geleistet haben“, betonte Seehofer abschließend. „Wir sind uns darüber bewusst, dass Politik nicht die Ausübung einer Herrschaft ist, sondern der Dienst am Menschen. Wir sollten stolz darauf sein, was wir mit guter Politik und einer fleißigen Bevölkerung ermöglicht haben.“
Eröffnung durch Markus Blume
„Ja zu Bayern!“ Unter diesem Motto eröffnete CSU-Generalsekretär Markus Blume den 83. Parteitag der Christlich-Sozialen Union. Der Parteitag stehe ganz im Zeichen der Landtagswahl am 14. Oktober, so Blume: „Wir sind Bayern, wir sind die Vorwärtspartei in diesem Land, wir sind die große Volkspartei in Bayern und ich behaupte, die letzte Volkspartei in diesem Land!“
Die CSU sei eine Partei, die zwar in Bayern zuhause sei, aber um ihre bundes- und europapolitische Stimme wisse. „Wir sind die politische Klammer dieses Landes und wir sind die letzte Volkspartei und nach wie vor die erfolgreichste Partei in Europa“, so Blume.
Bei der kommenden Landtagswahl gehe es um Bayern in seiner Einzigartigkeit, mit seinen Traditionen und Gebräuchen. Aber das sei nicht alles: „Es geht auch um ein Bayern von Rekordwachstum und Vollbeschäftigung, ein Bayern von Rekordschuldentilgung und Rekordhaushalten, um Laptop und Lederhose, es geht um ein Bayern des Leben und Lebenlassens. Dieses Bayern gibt es nur mit uns – mit der Christlich-Sozialen Union!“ Die Politik der CSU habe es ermöglicht, dass Bayern heute Bildungsland Nummer 1 sei, dass Bayern Sicherheitsland Nummer 1 sei. Mit ihrer Politik habe man in den letzten sechs Jahrzehnten den Agrarstaat in ein Industrieland verwandelt, habe enorm in die Infrastruktur investiert, zahlreiche Unternehmen angesiedelt, den Freistaat schuldenfrei gemacht.
Der Generalsekretär lobte die erfolgreiche Regierungsarbeit des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Leidenschaft und Ambition, mit der er sich für den Freistaat einsetze. Diese erfolgreiche Arbeit wolle man fortsetzen, mit einer möglichst starken CSU im Bayerischen Landtag. Man wolle keine Berliner Verhältnisse, so Blume: „Je bunter die Koalitionen, desto blasser die Ergebnisse“. Dafür werde die CSU kämpfen: „Das werden wir alle miteinander zeigen – an der Haustüre, am Infostand und auch online. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen, für Menschen die auf uns vertrauen. Wir wollen dieses Bayern und kein anderes – aus Liebe zum Land und zu den Leuten hier. Weil wir Bayern lieben, kämpfen wir – und weil wir kämpfen, siegen wir!“
Mit starken Frauen für unser Land!
Wie starke Frauen in der CSU erfolgreich Politik machen war Thema einer Gesprächsrunde unter der Leitung der stellvertretenden Generalsekretärin Daniela Ludwig. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und Bauministerin Ilse Aigner, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Sozialministerin Kerstin Schreyer, Wissenschaftsministerin Marion Kiechle, und die Staatsministerin für Unterricht und Kultus Carolina Trautner berichteten kurz über ihre erfolgreiche Politik in ihrem jeweiligen Ressort. Dabei wurde deutlich: Bayern bekennt sich zu politischer Verantwortung, fördert den Wohnungsbau, unterstützt Hebammen, Pflegebedürftige und Pflegepersonal. Sie unterstützt Familien und schafft echte Wahlfreiheit für deren Lebensmodelle. Kultur und Tradition hat in Bayern einen besonderen Stellenwert, ebenso wie die Bildung. Bayern ist zudem in der Digitalisierung Vorreiter.
Stoiber und Waigel: Unterstützung für Markus Söder
Die beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel haben im Gespräch mit CSU-Generalsekretär Markus Blume ihre Unterstützung für Markus Söder als Spitzenkandidat für die Bayerische Landtagswahl ausgesprochen.
Stoiber: „Markus Söder gehört zum Verein der klaren Aussprache. Er hat eine große Kraft, Stärke, Schnelligkeit im Denken und er ist immer jemand, der einen unbändigen Willen und eine sehr starke Meinung hat.“
Waigel: „Enormer Wille und Stärke zeichnen Markus Söder aus. Er ist der derzeit geforderte Realist und Optimist. Ich danke ihm, dass er wie wir früher stets gegen rechte und linke Populisten ankämpft.“
Gesprächsrunde mit bayerischen Bezirkstagspräsidenten
Am 14. Oktober ist nicht nur Landtagswahl, sondern auch Bezirkstagswahl: Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig hat mit den Präsidenten fünf bayerischer Bezirkstage über aktuelle Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert.
Oberstes politisches Organ des Bezirks ist der Bezirkstag. Der Bezirk erfüllt Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Landkreise bzw. kreisfreien Städte hinausgehen. Als dritte kommunale Ebene schaffen die Bezirke öffentliche Einrichtungen für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl der bayerischen Bürger.
Mission 2018: Freiwilligenkampagne für den Haustür- und Straßenwahlkampf
Unsere Freiwilligenkampagne für den Haustür- und Straßenwahlkampf auf dem #csupt18. #jazuBayern#Kampagne18https://t.co/AabPIDinZ7
— CSU (@CSU) 15. September 2018