Nutzungsvereinbarung

Nutzungsvereinbarung Slogans für Polit. Aschermittwoch

Nutzungsvereinbarung und Datenschutzerklärung

1. Verwendungszweck

Die Christlich Soziale Union in Bayern e.V. (im Folgenden: CSU) bietet ihren Mitgliedern und den Besuchern der Homepage die Möglichkeit, auf ihrem Politischen Aschermittwoch am 14.02.2024 in Passau ihre politische Meinung und Überzeugung in Form von kurzen Slogans kund zu geben, welche auf Banner gedruckt und am Veranstaltungsort veröffentlicht werden sollen.

Hierzu können Nutzer ihre Slogans und Fotos/Bilder über die vorbereitete Maske auf der Homepage www.csu.de eingeben und der CSU in digitaler Form zur Verfügung stellen. Die CSU wird dann per Losverfahren eine Auswahl treffen und die gezogenen Slogans unter Angabe des Namens und Wohnorts des Einsenders auf Banner drucken, am Veranstaltungsort aushängen und ggf. einzelne Slogans, dann ohne Angabe der persönlichen Daten, weiter für Marketingzwecke nutzen.

2.Rechteübertragung

a. Mit dem Abschicken des Slogans und der Fotos/ Bilder räumt der Teilnehmer der CSU unentgeltlich sämtliche Nutzungsrechte an dem Slogan und der Fotos/ Bilder ein und ist insbesondere damit einverstanden, dass diese am Politischen Aschermittwoch der CSU am 14.02.2024 unter Nennung seines Namens und Wohnorts gemäß obigem Zweck verwendet werden. Dieses ausschließliche Nutzungsrecht ist räumlich und zeitlich nicht beschränkt. Die Nutzungsrechteübertragung unterliegt hinsichtlich der eingesetzten Medien, Speicherungs- und Übertragungsverfahren keinen Beschränkungen. Der CSU wird neben dem Druck und der Veröffentlichung des Banners für den oben angegebenen Verwendungszweck insbesondere der Einsatz aller Medien der Bereiche Print, Film und Fernsehen und allen digitalen Online-, Telekommunikations- und Datendiensten gestattet.

b. Der Teilnehmer versichert, voll geschäftsfähig zu sein bzw. mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu handeln und ausschließlicher Inhaber der Nutzungsrechte (insbesondere als Urheber) zu sein. Soweit der Teilnehmerhierbei nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet, stellt er die CSU von jeglicher Haftung frei, die daraus entsteht, dass durch die Verwendung des Slogans Rechte Dritter verletzt werden.

c. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Auswahl, spätere Verwendung und Veröffentlichung seines Slogans besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

3.Verantwortlichkeit des Teilnehmers

Die CSU weist die Teilnehmer ausdrücklich darauf hin, dass die Slogans keinen gesetzeswidrigen, insbesondere rassistischen, beleidigenden oder diffamierenden Inhalt haben dürfen. Solche Inhalte können zu Ansprüchen des Betroffenen gegen den Teilnehmer, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz führen. Die CSU übernimmt insoweit keine Haftung für den Teilnehmer. Die CSU behält sich vor, Slogans solchen Inhalts von der Teilnahme auszuschließen.