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  Ihre Fragen – unsere Antworten

Martina H. aus Aschaffenburg

Warum klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich?

Sehr geehrte Frau H.,

Laut Grundgesetz ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Dieses Verfahren ist jedoch in den letzten Jahren zunehmend in Schieflage geraten. Bayern hat sich als einziges Nehmerland zum Geberland hochgearbeitet und zahlt heute in einem Jahr mehr in den Länderfinanzausgleich ein, als es insgesamt erhalten hat: Der Freistaat hat seit 1950 insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber bis dato 42 Milliarden Euro einbezahlt.

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Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der Nehmerländer gescheitert. Aus diesem Grund sind wir es dem bayerischen Steuerzahler schuldig, konsequent für einen gerechteren Länderfinanzausgleich einzustehen und den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten.

Deshalb unterstützt die CSU die Verfassungsklage der Bayerischen Staatsregierung gegen den Länderfinanzausgleich. Es geht nicht um die Aufkündigung des Länderfinanzausgleichs, sondern um die faire Ausgestaltung von Solidarität.

Ihre CSU

Klaus T. aus Starnberg

Was sagt die CSU dazu, dass die EU-Kommission unsere Trinkwasserversorgung liberalisieren will?

Sehr geehrter Herr T.,

Das bayerische Trinkwasser muss bayerisch bleiben. Deshalb wird sich die CSU auf allen Ebenen mit ganzer Kraft für die kommunale Trinkwasserversorgung einsetzen. Die Pläne der Europäischen Union, die bewährte bayerische Trinkwasserversorgung für internationale Großkonzerne zu öffnen, lehnt die CSU strikt ab.

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Maßgeblich auf Initiative Bayerns erhob der Bundesrat bereits im März 2012 daher eine Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinien-Entwurf. Bayern wird alles in die Waagschale werfen, um die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung bei uns in Bayern zu erhalten. Bayern wird einen entsprechenden Bundesratsantrag stellen. Außerdem wird sich die CSU in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland die Richtlinie im Europäischen Rat aufhält.

Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1. Die hervorragende Qualität unseres Wassers in Bayern darf nicht auf das Spiel gesetzt werden.

Ihre CSU

Christa S. aus Fürth

Sie sprechen immer von Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente. Was meinen Sie damit?

Hierbei geht es um Anerkennung und Wertschätzung der Erziehungsleistung von Eltern. Diejenigen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und die Beitragszahler von heute großgezogen haben, dürfen finanziell nicht doppelt bestraft werden. Sie haben in vielen Fällen ihre Berufstätigkeit unterbrochen und haben deswegen im Alter eine niedrigere Rente. Familienarbeit braucht deshalb mehr Akzeptanz und stärkere Berücksichtigung in der Rente.

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Die CSU will diese Gerechtigkeitslücke schnellst möglich ausgeglichen. Auch wenn die Kinder vor 1992 geboren wurden sollen drei Kindererziehungsjahre pro Kind anerkannt werden.

Die CSU-Vorsitzender Horst Seehofer wird nur einen Koalitionsvertrag mit Vereinbarung zur Mütterrente unterschreiben.

Ihre CSU

Martina P. aus München

Bezahlbarer Wohnraum ist für mich als Münchnerin ein großes Thema. Was will die CSU hier unternehmen?

Sehr geerte Frau P.,

Die CSU will erstens die Bezahlbarkeit von Wohnraum durch eine Mietpreisbremse sichern. Mieterhöhungen sollen auf 15 % in drei Jahren begrenzt werden. Bei Neuvermietungen soll die Miethöhe auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Wir wollen mehr Mietwohnungen erhalten: Indem wir das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bis mindestens 2017.

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Zweitens muss die steuerliche Förderung für Mietneubauten verbessert werden. Die Gemeinden werden aufgefordert, ihren Teil zur Wohnraumversorgung beizutragen und für dringend gebrauchte neue Wohnungen neues Bauland auszuweisen.

Drittens: Die Wohnraumförderung zum Bau prei-günstiger Sozialwohnungen umfasst in Bayern 210 Millionen Euro jährlich. Wir wollen, dass der Bund seinen Anteil an der Wohnraumförderung mindestens bis 2019 ungeschmälert festschreibt. Bayern will außerdem eine Erhöhung des Wohngelds anstoßen.

Ihre CSU