06.10.2007

Zeitfenster für UN-Reform

Künftig mehr weltpolitische Verantwortung

Auf der jüngsten UN-Vollversammlung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Anspruch Deutschlands erneuert, im Rahmen einer Reform des UN-Sicherheitsrats künftig mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Die Initiative der Kanzlerin sei für viele überraschend gekommen, berichtet der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Rückkehr von Gesprächen in Washington. Doch der Zeitpunkt für den Vorstoß sei nicht zufällig: Anfang November wird Merkel zum Gipfel mit Präsident George Bush im texanischen Crawford erwartet.

Der Anspruch Deutschlands, im höchsten UN-Gremium vertreten zu sein, findet die breite Unterstützung der CSU und steht auch im neuen Grundsatzprogramm der CSU, erinnert der Leiter des Internationalen Komitees der CSU, Reinhold Bocklet: "Wir schulden das unserem Selbstverständnis als eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen und als drittwichtigster Geldgeber der UNO." Ein gemeinsamer europäischer Sitz wäre Bocklet lieber. Doch der scheitert daran, dass weder London noch Paris ihre Veto-Position im Sicherheitsrat aufgeben wollen. Darum sei der Anspruch Deutschlands legitim und richtig, meint auch der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn. Die Frage stelle allerdings für die deutsche Außenpolitik "keine Priorität" dar.

Der Sicherheitsrat muss an die weltpolitische Realität angepasst werden

Darüber, dass der Sicherheitsrat an die weltpolitische Realität angepasst werden muss, herrscht breiter Konsens. Nur die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – können als ständige Mitglieder mit Veto Entscheidungen verhindern. Zehn weitere Mitglieder ohne Vetorecht werden jeweils auf zwei Jahre gewählt – derzeit: Belgien, Ghana, Indonesien, Italien, Katar, Republik Kongo, Panama, Peru, Slowakei, Südafrika.
Ziel der deutschen Reform-Strategie müsse es sein, so Bocklet, die Unterstützung der USA und möglichst hohe Zustimmung innerhalb der UN zu gewinnen. Wichtig sei auch das gemeinsame Vorgehen "mit unseren drei Mitstreitern Japan, Indien, Brasilien", die ebenfalls in den Sicherheitsrat aufrücken wollen. Guttenberg spricht vom kurzen "Zeitfenster" für die UN-Reform: Bis 2008 könne man darüber in Washington und Moskau mit bekannten Partnern verhandeln, und China werbe mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking um Sympathie. Denkbar seien auch pragmatische Kompromisslösungen, etwa eine dritte Kategorie von länger befristeten Sicherheitsratsmitgliedern, mit oder ohne Vetorecht. Guttenberg: "Das sind alles Dinge, über die man diskutieren kann." Sicher sei nur eines: "Ab 2009 wird es schwieriger."