15.12.2007

Bocklet: AKP nicht aufwerten

Statusaufwertung

Ankara möchte das ändern. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen strebt AKP-Chef Tayyip Erdogan nach Statusaufwertung. Die islamische Partei soll assoziiertes EVP-Mitglied werden, wie bislang alle bürgerlichen Parteien von EU-Beitrittskandidaten, sofern sie sich darum bewarben. Das haben CDU und CSU bislang mit dem Argument verhindern können, dass mit der Türkei ergebnisoffene Verhandlungen geführt würden, die, anders als etwa im Falle der EU-Verhandlungen mit Kroatien, eben nicht von vornherein auf den EU-Beitritt der Türkei zielen. Genau aus diesem Grund lässt Erdogan aber nicht locker: Aus der Sicht Ankaras wäre die assoziierte Mitgliedschaft der AKP so etwas wie eine Hintertür zum EU-Beitritt.

Festlegungen auf dem CDU Parteitag in Hannover

Ermutigt wird er möglicherweise dadurch, dass die CDU auf ihrem Parteitag in Hannover lediglich festgehalten hat, dass die AKP nicht EVP-Vollmitglied werden kann. "Aber das ist nicht das Thema", wundert sich der Leiter der Internationalen Abteilung der CSU, Reinhold Bocklet, denn Vollmitglieder können nur Parteien aus EU-Mitgliedstaaten werden. Bocklet: "Damit sichert sich die CDU den Freiraum, zum günstigen Zeitpunkt die Höherstufung der AKP zum assoziierten Mitglied unter Hinweis auf die laufenden Beitrittsverhandlungen in der EVP durchzusetzen."
Auch zum Türkei-Beitritt hat der CDU-Parteitag in Hannover eine deutliche Formulierung ver­mieden. Die privilegierte Partnerschaft sei für die Türkei "die richtige Lösung", heißt es im neuen Grundsatzprogramm, das in Hannover verabschiedet wurde. Bocklet: "Wer sich so äußert, will sich nicht gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei festlegen lassen. Vielmehr lässt eine solche Formulierung eine Hintertür offen für den Fall, dass es anders kommt."