11.11.2008

Zusammenarbeit in Medienpolitik intensivieren

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands und der CSU-Medienkommission in München haben die Vorsitzenden, Ministerpräsident Günther Oettinger und Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder, erklärt: "Die medienpolitischen Gremien von CDU und CSU werden angesichts der Masse an anstehenden Themen eng zusammenarbeiten. Ziel ist eine gemeinsame Vorgehensweise von CDU und CSU im Bereich Medienpolitik bei allen wichtigen Entscheidungen zum Wohl des Medienstandortes Deutschland." 

Geprüft werden soll u. a. eine stärkere Vernetzung der Aufsichtsstrukturen des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade im Bereich des Jugendschutzes und der Werbung. Für dringend erforderlich erachtet wird eine noch stärkere Auseinandersetzung über die Qualität der Fernsehprogramme. Der Tendenz zu massenattraktiven Inhalten und zur "Boulevardisierung" insbesondere der Unterhaltungsformate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse Einhalt geboten werden. Mit Blick auf neue Investoren könnte auch eine Definition von Mindestanforderungen an private Vollprogramme erforderlich werden. Als zentrales Thema im nächsten Jahr sehen der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands und die CSU-Medienkommission die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. In diesem Zusammenhang müsse auch über ein mögliches Verbot von Sponsoring und ein schrittweiser Ausstieg aus der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden werden.