25.01.2012

Dobrindt: Es ist richtig, alte Schulden zu tilgen

Der Schuldenabbau in Bayern ist für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein wichtiger Meilenstein: "Wir sind angewiesen, mit den Steuergeldern gut umzugehen. Und da ist es jetzt richtig, die alten Schulden zurückzuzahlen", betonte Dobrindt am Dienstagabend in der Münchner Runde. Mit der Tilgung der Altschulden können weitere hohe Zinszahlungen vermieden werden. Dies schafft wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft.

Länderfinanzausgleich muss auf den Prüfstand

Bayern hätte keine Schulden, "hätten wir in den letzten zehn Jahren den Länderfinanzausgleich nicht bezahlen müssen für den Schlendrian und die Misswirtschaft in Berlin oder Bremen oder anderen Ländern", stellte Alexander Dobrindt klar. Der Freistaat müsse über Schulden finanzieren, was andere Bundesländer verprassten. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hat Bayern im vergangenen Jahr gut die Hälfte des Länderfinanzausgleichs bezahlt. Dem werde aber nun ein Riegel vorgeschoben, so Dobrindt. Die Zahlungen der Geberländer sollen nach der Forderung des Bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) bis 2019 eingefroren werden.

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