21.11.2011

Kraft Europas liegt in seinen Staaten

Die gegenwärtige Schuldenkrise offenbart, wo die Schaltzentrale zur Bewältigung existentieller Krisen in Europa liegt: Nicht die europäischen Institutionen, sondern konzertierte Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten waren in den letzten Monaten ein ums andere Mal die entscheidende Triebfeder. Dies stellt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in seinem in der Samstagsausgabe der FAZ erschienenen Artikel fest. "Die europäischen Staaten haben die Kraft gehabt, Europa zu gründen, in ihnen liegt auch die Kraft, Europa aus der Krise zu führen.", so Dobrindt.

Dauerhafte Regierungskonferenz: Gemeinsam handlungsstark

Über den gegenwärtigen Ministerrat hinaus, will der CSU-Generalsekretär die Zusammenarbeit und Koordination der Mitgliedsstaaten durch eine dauerhafte Regierungskonferenz stärken und verstetigen. Gerade in der Krise komme es auf die konzertierte Aktion der Nationalstaaten an. Sie müsse gestärkt werden. Ob solche Potentiale auf europäischer Ebene überhaupt geschaffen werden könnten, ist für Alexander Dobrindt "völlig offen und unsicher". "Europa kann in der gegenwärtigen Krise das Wagnis nicht eingehen, auf die bewährten Kräfte der Nationalstaaten zu verzichten."

Europäisches Repräsentantenhaus: Demokratisch legitimiert

 Der dauerhaften Regierungskonferenz müsse auch eine eigenständige demokratische Legitimationsinstanz zur Seite gestellt werden, so die Idee Dobrindts. Je nach Verfassung der Mitgliedsstaaten sollten die nationalen Parlamente und föderalen Ebenen Mitglieder in ein Europäisches Repräsentantenhaus entsenden. Für Deutschland könnten also Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats direkt in dieses Gremium entsandt werden. Damit wäre beides erreicht: demokratische Rückbindung und Handlungsfähigkeit.

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