13.12.2011

Solider Dreiklang des Nachtragshaushalts

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Damit hat der Freistaat im kommenden Jahr den siebten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung. Weitere Markenzeichen des Haushaltsentwurfs sind die Stärkung der Rücklagen und Schuldentilgung. Finanzminister Dr. Markus Söder: "Mit dem Nachtragshaushalt 2012 setzen wir unsere Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern konsequent und kraftvoll fort!"

Höchster kommunaler Finanzausgleich aller Zeiten

Kein anderes Bundesland zahle laut Söder weit über drei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich und tilge gleichzeitig Schulden. Darüber hinaus werde die für die Zukunft und Arbeitsplätze bedeutsame Investitionsquote auf zwölf Prozent gesteigert. Die Investitionsausgaben betragen insgesamt rund fünf Millionen Euro. 7,26 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich 2012 für bayerische Kommunen bedeuten den höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten.

Schwerpunkte: Familie, Energiewende und ländlicher Raum

Die politischen Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes liegen in den Zukunftsfeldern Familie und Bildung, Energie und Innovation sowie demografischer Wandel und ländlicher Raum. Zum Beispiel wird für den Krippenausbau mittlerweile ein Volumen von rund einer halben Milliarde Euro ausgegeben. Knapp 130 Millionen Euro sind für die Energieforschung und – effizienz sowie für den Vollzug der Energiewende vorgesehen. Für die Stärkung des ländlichen Raums werden unter anderem 105 Millionen Euro für Staatsstraßen und 48 Millionen für zielgenaue Wirtschafts- und Regionalförderung ausgegeben werden. "Die Ampel steht weiter auf Grün für Stabilität und Zukunftssicherung in Bayern. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 investieren wir ganz gezielt in die Gestaltung der Zukunft unseres Landes", betonte Söder.

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