27.01.2010

Schärfere Gesetze bei Gewalt gegen Polizei

Schärfere Strafen zum Schutz von Polizisten fordert Justizministerin Beate Merk. "Jeder, der gegen Polizeibeamte Gewalt anwendet, muss wissen, dass sein Handeln rigoros verfolgt und mit aller Härte bestraft wird", bekräftigt die Ministerin.

Zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft treffe immer häufiger auch Polizisten. Dabei würden oft "schwere Waffen" eingesetzt. Merk will daher das Höchstmaß der Freiheitsstrafe auf drei und im besonders schweren Fall auf zehn Jahre anheben.

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