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09.12.2011
Klare Position für Europa und einen stabilen Euro
Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel wurden die Beschlüsse der CSU vom Parteitag auf ganzer Linie bestätigt. Die CSU habe damit schon vor Wochen "klar Position bezogen gegen Eurobonds und für die europaweite Schuldenbremse sowie für die automatische Durchsetzung von Sanktionen. Das hat sich ausgezahlt und dabei bleiben wir", erklärt CSU-Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer.
Euro-Staaten haben mehr Stabilität beschlossen
· Schuldenbremse nach deutschem Vorbild; überprüft vom Europäischen Gerichtshof
· Automatische Sanktionen für Schuldensünder
· Die Europäische Zentralbank bleibt unabhängig und wird nicht zur Gelddruckmaschine; das bietet Schutz vor Geldentwertung (Inflation)
· Deutschland hat Eurobonds (Anleihepapiere, mit denen Deutschland auch für Schulden anderer Staaten haften würde) verhindert
· Keine Banklizenz (keine weiteren Kreditrisiken) für den Rettungsschirm ESM
Rot-Grüne Forderung in Brüssel verhindert
Die CSU habe ihre Politik voll durchgesetzt, betont auch Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Der Euro bleibt stabil." SPD und Grüne hätten dagegen gefordert, dass deutsche Steuerzahler für Schulden anderer Staaten haften sollten. "Das haben wir in Brüssel verhindert", so Dobrindt.
Keine Banklizenz für den ESM
Als "großen persönlichen Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel und starkes Ergebnis für Deutschland und Europa" wertet CSU-Europaministerin Emilia Müller die Beschlüsse. Auch die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht mit einer Banklizenz auszustatten, ist ein wichtiges Signal: "Die Notenpresse wird nicht angeworfen, es wird kein unbegrenztes Drucken von Geld und damit akute Inflationsgefahr geben.", so Müller.
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