27.12.2011

Klare Position für Europa und einen stabilen Euro

Die CSU spricht in der Euro-Krise 2011 Klartext. Sie bleibt ohne wenn und aber bei ihrem Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und zu Eurobonds. Sie fordert eine Kultur der Stabilität im Euroraum. "Wir gehen nicht den Weg in eine Schuldenunion, sondern wir bekämpfen des Schuldenproblem an seiner Wurzel", betont CSU-Vorsitzender Horst Seehofer.

CSU steht für Solidarität und Stabilität in Europa

Die CSU fordert, dass die künftigen Maßnahmen nur zielgerichtete Krisenhilfe sind und dass alles getan werden muss, damit die finanziellen Hilfsmaßnahmen nicht die Reformmaßnahmen der betroffenen Länder erlahmen lassen. "Defizitsünder" sollten aus eigener Kraft die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um ihre finanziellen Probleme zu bewältigen und wettbewerbsfähig zu werden. Einstimmig beschloss der CSU-Parteitag im Oktober: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen." Die CSU steht für Solidarität in Europa, doch kann es diese nicht ohne Stabilität geben", erklärt Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die positive Entwicklung Bayerns und Deutschlands darf durch eine Schuldenunion nicht gefährdet werden.

CSU hat sich durchgesetzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel für einen stabilen Euro durchgesetzt. Damit sind die Beschlüsse der CSU vom Parteitag auf ganzer Linie bestätigt. Keine andere deutsche Partei hatte so klare Position bezogen wie die CSU: für Europa und für einen stabilen Euro. Das wird sie auch bei ihrem Europakongress am 30. Januar 2012 deutlich machen.

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