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06.02.2012
CSU will faire Ausgestaltung des Finanzausgleichs
Die CSU bleibt bei ihrer Forderung, den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Dazu ist eine faire Ausgestaltung notwendig. "Deutschland kann sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Bayern am Tropf hängt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Plumper Erpressungsversuch von Hannelore Kraft
Auf den "plumpen Erpressungsversuch" der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), alle Ausgleichsvereinbarungen der Länder im Fall einer Klage gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht aufzukündigen, betonte Dobrindt: "Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen, sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren".
Finanzausgleich: Forderungen offensiv vertreten
Ebenso hält Dobrindt eine Vermittlungsrolle durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich "schwer vorstellbar". Dobrindt weiter: "Wir haben klare Forderungen, die wir gegenüber den Nehmerländern offensiv vertreten werden."
Bayern zahlt, Berlin steckt ein
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von insgesamt 7,308 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen bekam im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs war Berlin, das mehr als 3 Milliarden Euro erhielt.
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