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30.01.2012
Europakongress: Europa muss Stabilitätsunion sein
"Die CSU ist eine Partei Europas, aber auch eine Partei der Geldwertstabilität. Wir bringen beides zusammen und das ist nicht selbstverständlich", so brachte es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montagabend in seinem Impulsstatement beim Europakongress der CSU in der BMW-Welt vor rund 1000 Gästen auf den Punkt. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion mit den hochkarätigen Gâsten, in der eines besonders deutlich wurde: Europa kann nur als Stabilitätsunion weiterentwickelt werden.
Kein Geld in ein Fass ohne Boden kippen
"Wir kippen kein Geld in ein unendliches Fass ohne Boden. Wir erwarten höchste Sparmaßnahmen von den verschuldeten Ländern der Eurozone und dass sich diese Länder an die vereinbarten Regeln halten", betonte der CSU-Generalsekretär. Die Eurozone solle eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion sein. "Das werden wir von unseren Partnern einfordern. Das ist ein Markenzeichen der CSU. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und zum siebten Mal keine neue Schulden aufgenommen. Bayern ist Benchmark für Europa."
Kein falsches Signal an Schuldensünder geben
"Wir müssen durch politische Konsequenz die Märkte beeinflussen", betonte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn in der anschließenden Diskussion. Dazu gehöre das kategorische Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden, führte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet aus. "Wenn das nicht eingehalten wird, bekämen Schuldensünder das absolut falsche Signal, sie könnten so weitermachen. Deutschland bezahle das schon!"
Wir müssen heute die Fehler von Rot-Grün ausmerzen
Die CSU habe laut der CSU-Landesgruppenabgeordneten Gerda Hasselfeldt von Anfang an gesagt, wo die rote Linie ist: "Wir wollen eine Stabilitätsunion, wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen keine Eurobonds und wir wollen die Eigenständigkeit der Europäischen Zentralbank", informierte Hasselfeldt. Diesen Pfad werde die CSU auch weiterhin gehen, "auch wenn er noch so schwierig ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht egal ist, wer regiert, weil wir heute die Fehler von Rot-Grün auszumerzen haben". Europaabgeordneter Markus Ferber weiter: "Wir reden nicht nur, sondern wir liefern ab." Bayern sei gerade deswegen ein Stabilitätsanker für Deutschland und Deutschland sei ein Stabilitätsanker in Europa, stellte Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, klar.
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