Aktuelle Nachrichten

Schnelle Reaktionen auf politische und gesellschaftliche Ereignisse sind eine Stärke der CSU. Hier informieren wir Sie über wichtige Meldungen, Veranstaltungen und TV-Sendungen, die die Partei betreffen. Außerdem weisen wir auf die aktuellen Videos hin.

Artikel - 12.03.2010

Schwerpunkt bei Kürzung der Solarförderung falsch

Der Bund will Kürzungen bei der Solarförderung durchsetzen. Dessen Pläne hätten jedoch nicht hinnehmbare Konsequenzen für Bayern, kritisiert Ministerpräsident Horst Seehofer.

Artikel - 12.03.2010

Dobrindt für Kauf von Steuer-CD

Für den Kauf der CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder spricht sich Generalsekretär Alexander Dobrindt aus. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler, die redlich auf Euro und Cent ihre Steuern entrichten, müssen Steuerhinterzieher erwischt werden.

Artikel - 11.03.2010

Kommunalfinanzen stabilisieren und stärken

Die Gewerbesteuer bleibt und wird nicht abgeschafft. Es gibt derzeit keine Alternative zur Gewerbesteuer, betont Fraktionschef Georg Schmid. Die CSU wird bei der Diskussion um die Gewerbesteuer nichts gegen den Willen der Kommunen unternehmen.

Artikel - 11.03.2010

Alle Missbrauchsfälle aufklären

Strafjustiz geht vor, betont Justizministerin Beate Merk und bekräftigt damit die Forderung, dass die Kirche sämtliche Verdachtsfälle von Missbrauch bei den Staatsanwaltschaften anzeigen muss.

Artikel - 10.03.2010

Arzneimittelpreise einfrieren

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder spricht sich dafür aus, die Preise von Arzneimitteln für das laufende Jahr einzufrieren. Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Senkung der Arzneimittelkosten sei ein erstes Signal.